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Wir kämpfen weiter für existenzsichernde Löhne!
Die Mindestlohninitiative wurde auf nationaler und kantonaler Ebene abgelehnt. Damit wird nach Meinung der SP Basel-Stadt ein wirkungsvolles Instrument für mehr Verteilungsgerechtigkeit verhindert. Die Ablehnung des Erlenmatttrams ist für die SP kein Grund das Ziel der ÖV-Förderung aufzugeben. Die SP Basel-Stadt bedauert das Nein zum Rheinuferweg.

 

Verpasste Chance für mehr Verteilungsgerechtigkeit

Die SP Basel-Stadt ist enttäuscht über das Nein der schweizerischen aber auch der baselstädtischen Stimmbevölkerung zur Mindestlohninitiative. Mit der Initiative hätten die Schwächsten der Gesellschaft gestärkt werden können. Der Gewerbeverband hat sich auf die ‚bewährte’ Sozialpartnerschaft berufen. Nun fordert die SP Basel-Stadt, dass das Gewerbe mit den Gewerkschaften zusammenarbeitet und für tragfähige GAV einsteht.

 

Investitionen in den öffentlichen Verkehr gescheitert

Das Nein zum Erlenmatttram verhindert eine zukunftsorientierte Investition in den öffentlichen Verkehr im Kleinbasel, welche dringend nötig gewesen wäre. Neue Wohngebiete wären durch die bessere ÖV-Anbindung aufgewertet geworden. Deshalb setzt sich die SP Basel-Stadt weiterhin für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein und nimmt die Bürgerlichen beim Wort, dass sie sich dem weiteren Ausbau nicht widersetzen.

 

Enttäuschung über das Nein zum Rheinuferweg

Ein durchgängiger Grossbasler Rheinuferweg hätte eine Erweiterung und mehr Attraktivität des öffentlichen Raumes für Alle bedeutet. Deswegen bedauert die SP Basel-Stadt das Nein zum Spazierweg. Seit 1883 redet man darüber. Jetzt konnte die Basler Bevölkerung wenigstens einmal darüber abstimmen.

19. Mai 2014