Die SP Basel-Stadt verurteilt den Sinneswandel der Wirtschafts- und Autoverbände. Die Osttangente soll nicht ausgebaut, sondern untertunnelt werden. Die Anschuldigungen von Bundesrätin Leuthard gegenüber Hans-Peter Wessels sind nicht haltbar.

 

Überraschender Spurwechsel

Vor wenigen Jahren haben die Wirtschafts- und Autoverbände wie auch andere bürgerliche Kräfte in Basel noch mit der SP Basel-Stadt an einem Strang gezogen und sich gegen die Strukturerweiterung der Osttangente von vier auf sechs Spuren mit politischen Vorstössen und Interventionen gewehrt. Die Osttangente ist der meistbefahrene Autobahnabschnitt der Schweiz und für die Anwohnenden eine massive Luft- und Lärmbelastung, welche durch einen Tunnel verringert werden könnte. Dass die Wirtschafts- und Autoverbände nun Interessen aus Baselland unterstützen und eine rasche Erweiterung der Osttangente fordern, ist für die SP Basel-Stadt ein Affront.

 

Lebens- und Wohnqualität ist wichtiger als Privatverkehr

Die breit gestützte Petition an den Bundesrat, welche vom BVD aufgenommen wurde, liegt der SP Basel-Stadt weiterhin am Herzen. Ein Tunnel für die Osttangente würde die Wohn- und Lebensqualität im oberen Kleinbasel, in der Breite und im Gellert spürbar verbessern. Hingegen bringt ein Ausbau der Spuren nicht weniger Stau, sondern mehr Verkehrsbelastung. Deswegen dürfen sich die kurzfristigen Interessen des Privatverkehrs nicht auf Kosten der Bevölkerung und des Quartiers durchsetzen. Anstatt hunderte von Millionen in die Erweiterung der Autobahnen zu investieren, fordert die SP Basel-Stadt die Planung und Umsetzung des Herzstücks der Regio-S-Bahn. Die Wirtschafts- und Autoverbände täten gut daran, sich dieser nachhaltigen Lösung anzuschliessen.

 

Leuthards Fauxpas

Mit billiger Kritik an SP-Regierungsrat Wessels lenkt Bundesrätin Leuthard vom Stocken ihres Departements ab. Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat zur Prüfung des Projekts alle nötigen Informationen. Das BVD wartet auf die Antwort aus dem Astra, nicht umgekehrt. Die SP Basel-Stadt unterstützt weiterhin die Tunnelvariante, wie sie in der Petition von 2011 mit über 10'000 Unterschriften gefordert wurde. 

20. Mai 2014