SP Riehen für Alle statt für Wenige
Martin Leschhorn Strebel, Präsident der SP Riehen begrüsste die Delegierten der SP Basel-Stadt mit einem kämpferischen Input zu den Lokalwahlen vom 26. Januar in Riehen: „Die SP Riehen tritt an, um eine Riehener Tea Party zu verhindern und wir treten an, um das weitere Verscherbeln von Gemeindedienstleistungen zu verhindern.“ Dabei geht es letztlich um die Definition des Gemeinguts und um die demokratische Mitbestimmung. Statt der Privatisierung von öffentlichen Diensten forderte Leschhorn eine bessere Vertretung der Bevölkerung und weniger persönliche Bereicherung in der Politik.
Gesetzliche Mindestlöhne gegen Lohndumping
Die Volksinitiative für einen branchenübergreifenden Mindestlohn in der Schweiz sichert Arbeitnehmenden faire Löhne. Rund 10 Prozent aller Angestellten in der Schweiz verdienen weniger als 4000 Franken pro Monat bei einer Vollzeitstelle. Viele von ihnen haben eine Lehre abgeschlossen. Die SP Basel-Stadt fordert, dass Vollzeit Arbeitende von ihrem Lohn anständig leben können und fasst einstimmig die Ja-Parole. Denn Mindestlöhne sind in Kombination mit Lohnkontrollen ein effizientes Instrument gegen Lohndumping.
