Die Fraktion der SP Basel-Stadt setzt sich für eine Fusion der beiden Basel ein und freut sich darüber, dass der Grosse Rat in Bezug auf die Fusionsinitiative der SP-Fraktion gefolgt ist.

 

SP-Fraktion befürwortet die Fusion

Eine Fusion der beiden Kantone würde viele Vorteile mit sich bringen. So würden administrative Abläufe zentral effizienter abgewickelt werden und die Region Basel hätte in Bundesbern ein stärkeres Gewicht.

 

Der Gegenvorschlag hat mehr Chancen als die Initiative

Die Fusionsinitiative hat insbesondere in Basel-Land einen schweren Stand. Deswegen hat die SP-Fraktion den Gegenvorschlag der Regiokommission im Grossen Rat unterstützt. Dieser sieht für den Verfassungsrat eine nicht paritätische Sitzverteilung vor, welche mit dem Bevölkerungsanteil übereinstimmt. Damit geht Basel-Stadt einen Schritt auf den Nachbarkanton zu, was einem Zustandekommen des Verfassungsrats Vorschub leistet. Ausserdem hat sich die SP im Grossen Rat dafür eingesetzt, dass der Verfassungsrat im Gegenvorschlag auf 125 Sitze vergrössert wird. Damit wird die demokratische Mitbestimmung sowie die Chance für kleinere Parteien auf einen Sitz im Verfassungsrat erhöht. Die SP Basel-Stadt ist sehr erfreut, dass der Grosse Rat ihr sowohl in Bezug auf die Abänderung des Gegenvorschlags als auch in Bezug auf die Empfehlung einer nicht paritätischen Verteilung der Sitze zwischen Stadt und Land gefolgt ist.

 

Schlussabstimmung vertagt

Des Weiteren hat die SP angeregt, dass die Schlussabstimmung erst nach der Behandlung der Fusionsinitiative im Landrat stattfindet. Denn für die Bildung eines Verfassungsrats muss die Stimmbevölkerung in beiden Kantonen über dieselbe Vorlage abstimmen können. Auch in diesem Punkt ist der Grosse Rat der SP-Fraktion erfreulicherweise gefolgt.

16. Mai 2014