An der gestrigen Sitzung des Parteivorstands waren die Entlastungsmassnahmen 2015 - 2017 Gegenstand der Diskussion. Vor allem die vier Massnahmen, welche eine Gesetzesänderung bedingen, wurden besprochen: Kürzung der Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen, Umverteilung der Prämie der Nichtberufsunfallversicherung (NBU), Reduktion des Dienstaltersgeschenks sowie die Streichung der Beiträge an die Betreuung in der Familie.

Für die SP Basel-Stadt ist klar, dass die Kürzung der Beihilfen im Grossen Rat vollumfänglich zurückgenommen werden muss. Die Mitglieder sprachen sich dafür aus, dass im Fall einer Kürzung durch das bürgerlich dominierte Parlament, das Referendum ergriffen wird.

Bezüglich Umverteilung der NBU-Prämie ganz zu Lasten der Angestellten, erwartet die SP Basel-Stadt in der grossrätlichen Debatte eine klare Verbesserung der jetzigen Vorlage. Auch bei der Reduktion des Dienstaltersgeschenks wartet die SP Basel-Stadt auf das Resultat aus dem Parlament.

Die Mitglieder des Parteivorstandes begrüssen jedoch die Streichung der sogenannten 'Herdprämie', wie die Beiträge an die Betreuung in der Familien auch genannt wird.

Im weiteren solidarisiert sich die SP Basel-Stadt mit der Protestaktion vom Mittwoch, 15. April 2015 und sichert ihr allfällige Unterstützung zu. Schon am 24. März 2015 wurde auf die Demonstration mittels internem Newsletter hingewiesen.

15. Apr 2015