Die Medienmitteilung des Regierungsrates hat es gezeigt: SP-Regierungsrätin Eva Herzog macht erwiesenermassen gute und solide Finanzpolitik. Der Überschuss von 179.3 Mio Franken der Rechnung 2014 gegenüber dem Budget zeigt dies eindrücklich. Die Rückweisung des Budgets 2015 durch die Bürgerlichen hatte unter diesen Aspekten offensichtlich wahlkampftaktischen Charakter und ist entlarvend.

Sogar die Schulden konnten um 83.4 Mio Franken abgebaut werden, so dass die Nettoschuldenquote neu auf 3.0 % absinkt.
Die Staatsfinanzen unter Eva Herzog sind im Lot. Ihre ruhige, unaufgeregte Finanzpolitik zeigt - schon seit Jahren - Wirkung. Unüberlegter Aktionismus ist daher fehl am Platz.

Die eingeleiteten Entlastungsmassnahmen waren vorausschauend und präventiv. Aufgrund des guten Rechnungsergebnisses muss aber auf die vollumfängliche Umsetzung verzichtet werden. Kürzungen bei den Beihilfen, die Abschaffung der Fachstelle für Menschen mit einer Behinderung sowie Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen für das Personal akzeptiert die SP vor dem Hintergrund des guten Rechnungsergebnisses nicht. Weiteren Sparmassnahmen wird die SP Basel-Stadt eine Abfuhr erteilen. Der Fokus ist nicht auf Leistungsabbau zu richten, sondern verstärkt auf das Vermeiden von Steuerausfällen und das Generieren von Steuerzusatzeinnahmen bei den nach wie vor Privilegierten.

21. Mär 2015