Letzte Woche wurde bekannt, dass sich Bankräte der Basler Kantonalbank (BKB) über ihr Mandat finanzielle Vorteile verschafft hatten. Diese Woche legte der Bericht der Finanzkontrolle offen, dass bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) teilweise kantonale Gesetze von Direktionsmitgliedern - zu ihrem persönlichen Vorteil - nicht eingehalten wurden. Die SP Basel-Stadt ist verärgert und übt scharfe Kritik daran, dass sich Mandatsträger und Direktionsmitglieder beider Institutionen persönliche und finanzielle Vorteile verschafft haben. Sie liessen diesbezüglich jegliches Fingerspitzengefühl und jegliche Sensibilität vermissen.

In der Zeit von 2009 bis 2012 vergab die BKB Aufträge von jährlich durchschnittlich CHF 235‘000.-- an die Kanzlei Vischer. Der abgetretene Bankratspräsident Andreas Albrecht ist als Managing Partner bei der Kanzlei Vischer tätig. Ebenso erhielt der Bankrat Markus Lehmann als Versicherungsbroker Aufträge von der BKB in grosszügigem Umfang.

Bei der BVB beanstandete die Finanzkontrolle, dass kantonale Gesetze und Verordnungen teilweise missachtet wurden. So wurden u.a. Praktikumsplätze und Ferienjobs an Familienmitglieder vergeben. Der Präsident des Verwaltungsrates der BVB, Martin Gudenrath, ist in der Folge zurückgetreten. Als Präsident des Verwaltungsrates trägt er aufgrund einer mangelhaften Aufsichtsfunktion die Verantwortung.

Die SP Basel-Stadt ist verärgert und kritisiert das fehlende Fingerspitzengefühl und die fehlende Sensibilität in dieser heiklen Thematik. Die Selbstbedienungsmentalität wirft ein schlechtes Licht auf die Kontrollinstanzen und untergräbt das Vertrauen, welches die Bevölkerung in die Institutionen BKB und BVB setzt.

Die SP Basel-Stadt fordert von den involvierten Personen, dass sie sich der heiklen Thematik mehr bewusst sind und dass geschäftliche und private Eigeninteressen mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der Institutionen zu unterlassen sind. 

11. Dez 2013