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Medienkonferenz Auslagerung Zahnkliniken
Heute Morgen haben die zahlreichen Organisationen des Komitees „NEIN zur Auslagerung – Schul-und Volkszahnklinik erhalten“ ihre Argumente auf den Tisch gelegt. Eine Auslagerung führt letztendlich zu einem Abbau der sozialen Zahnmedizin, zu einem Demokratie- und Kontrollverlust und langfristig zu schlechteren Konditionen für PatientInnen und Angestellte.

Da in der Schweiz die obligatorische Krankenversicherung keine Zahnbehandlungen abdeckt, sind die Schul- und Volkszahnklinik – gerade für Familien und Menschen mit kleinem Einkommen – wichtige und bewährte Einrichtungen. Diese beiden, vor 90 Jahren vom Kanton ins Leben gerufenen und gut funktionierenden Institutionen sollen, wenn es nach dem Willen der bürgerlichen Parteien und der Life-Science-Lobby geht, nun gemeinsam mit der Universi-tätszahnklinik zum Universitären Zentrum für Zahnmedizin (UZB) zusammengeführt werden.

Wie Brigitte Hollinger, Parteipräsidentin der SP Basel-Stadt, zu Beginn der Pressekonferenz ausführte, ist die SP nicht gegen eine Zusammenarbeit unter einem Dach. Aber die Volks- und Schulzahnklinik im gleichen Atemzug aus der Verwaltung auszulagern und in eine öffentlich-rechtliche Institution zu überführen, sei unnötig. Klar ist auch für die vpod-Gewerkschaftssekretärin Marianne Meyer: „Die sozialen Aufgaben der Schul- und Volkszahnklinik kommen im Bereich Life Sciences unter die Räder der Profitlogik. Die Life-sciences-Forschung hat nicht soziale und präventive Ziele, sondern sie realisiert die Interessen der Pharmaindustrie.“ Dass eine Auslagerung einer Privatisierung gleichkommt, das hat Hansueli Scheidegger, Co-Leiter der Unia Nordwestschweiz klar gemacht. „Statt den Fokus weiterhin auf eine soziale Zahnmedizin zu legen, werden die wirtschaftlichen Interessen bei einer Privatisierung klar im Vordergrund stehen, mit spürbaren negativen Konsequenzen für uns alle“.

Kritisiert an der Auslagerung wird auch der Verlust an demokratischer Mitbestimmung. So monierte Tonja Zürcher, Co-Präsidentin von BastA!: „Die Befürwortenden streuen Sand in die Augen, wenn sie behaupten, über die Eigentümerstrategie könne weiterhin demokratisch Einfluss genommen werden. Denn über die Eigentümerstrategie bestimmt einzig der Regierungsrat. Der Grosse Rat kann sie nur zur Kenntnis nehmen, ein Referendum ist nicht möglich. Das Gleiche gilt für Budget, Standortentscheidungen und die Festlegung der Leistungsangebote und Preise.“ Sie kritisierte zudem die Gesundheitskommission und den Regierungsrat, die beide von sinkenden Kosten bei einer gleichzeitigen Verbesserung der Qualität träumen.

Doch nicht nur der Demokratieverlust ist ein Nachteil der Auslagerung. Zu Recht wird befürchtet, dass die Zahnmedizin langfristig nicht mehr für alle Patienten bezahlbar sein wird. „Bei einer Auslagerung ist die Bezahlbarkeit der zahnärztlichen Leistungen für die breite Bevölkerung in Frage gestellt“ sagte der Hausarzt Peter Flubacher: Zum Schluss der Pressekonferenz verdeutlichte Jessica Brandenburger, Vorstandsmitglied der Juso BS, die grosse Unsicherheit, in die man sich bei einer Auslagerung begebe. „Die Auslagerung der öffentlichen Zahnkliniken an die Uni ist alles andere als eine klar formulierte Angelegenheit. Im Gesetzestext ist nicht ersichtlich, welche Folgen der Vertrag für die Zahnkliniken haben kann“.

Marktwirtschaftliche Experimente mit diesen beiden bewährten Institutionen – so ist sich das Nein-Komitee einig –  sind deshalb unnötig, riskant und gehen letztendlich auf Kosten der ganzen Bevölkerung.

09. Feb 2015