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Medienkonferenz Gegenvorschlag Integrationsinitiative
Als Reaktion auf die bürokratische und untaugliche SVP-Integrationsinitiative haben SP, Grüne, BastA! und Gewerkschaften ihre eigenen Ideen einer sinnvollen und zielführenden Integrationspolitik eingebracht. Mit dem Gegenvorschlag zur Integrationsinitiative geben wir der Debatte Schub und entwickeln die Integrationspolitik weiter. Es steht fest, dass Migrantinnen und Migranten für Basel-Stadt eine Bereicherung darstellen und dass eine massvolle und sorgfältige Integrationspolitik letztlich im Sinne aller Beteiligten ist.

 

Die SVP-Initiative ist eine bürokratische Mogelpackung

Mit flächendecken Integrationsvereinbarungen für alle Migrantinnen und Migranten ausser Expats und Studierenden fordert die SVP eine wenig wirksame und bürokratische Massnahme. Der SVP geht es nicht tatsächlich um die bessere Integration von Migrantinnen und Migranten, sondern um deren Abschreckung. „Es findet sich auch keine einzige Fördermassnahme in ihrem Forderungskatalog“ stellt der UNIA-Migrantenvertreter Mustafa Atici fest.

 

Der Gegenvorschlag wartet mit durchdachten Fördermassnahmen auf

Der Gegenvorschlag sieht eine Begrüssung mit persönlicher Erstinformation am Schalter der Einwohnerdienste vor. So wissen die Neuzugezogenen, was sie hier erwartet. Mit einem Gutschein für einen ersten Sprachkurs werden sie motiviert, Deutsch zu lernen. Das ist eine sinnvolle Investition zur Integration in den Arbeitsmarkt. „Damit können wir auch die Sozialwerke entlasten und langfristig Kosten sparen “, meint BastA!-Grossrätin Sibel Arslan.

 

Integrationsverfahren nach Mass

Als weitere Massnahme sieht der Gegenvorschlag ein teilweise verbindliches Integrationsgespräch nach 6-12 Monaten vor. Nach dieser Frist kann der bisherige Integrationsverlauf realistisch beurteilt werden, was massgeschneiderte Unterstützungen ermöglicht. „Durch diese Begleitung wird sichergestellt, dass der Integrationsprozess erfolgreich verläuft“, bemerkt Grünen-Grossrätin Nora Bertschi. Die Integrationsvereinbarungen, bei deren Nichteinhaltung auch Sanktionen möglich sind, werden nur in notwendigen Ausnahmefällen abgeschlossen.

28. Okt 2014