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SP Basel-Stadt
National 4 x JA, kantonal 1 x NEIN Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben einstimmig die Ja-Parole zu Erbschaftssteuer- und zur Stipendieninitiative gefasst. Auch zur Änderung des Radio- und TV-Gesetzes und zur Verfassungsänderung zur Präimplantationsdiagnostik beschloss die SP Basel-Stadt ein Ja. Nach einer kontroversen Diskussion zu den Unterflurcontainern, haben sich die SP-Delegierten gegen die Vorlage entschieden.

Erbschaftssteuer- und Stipendieninitiative

Eine nationale Erbschaftsteuer auf Vermögen von über 2 Millionen Franken zugunsten der AHV entlastet die Einkommens- und Mehrwertsteuer – also den Mittelstand. Familienunternehmen und Einfamilienhäuser werden nicht gefährdet. Zudem werden damit das Steuersystem vereinheitlicht und Ungerechtigkeiten verhindert, die durch den Wohnsitz entstehen.

Auch die Stipendieninitiative sorgt für gleiche Chancen für alle, unabhängig vom Wohnsitz. Durch bessere Möglichkeiten zu einer höheren Bildung wirkt die Initiative zudem dem Fachkräftemangel in den Gesundheitsberufen und in der Baubranche entgegen. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats bedeutet kaum Verbesserungen gegenüber der aktuellen Situation.

Die Delegierten haben sich deswegen einstimmig für die Unterstützung beider Initiativen ausgesprochen.

Radio- und TV-Gesetz (RTVG)

Die individuelle Abgaberegelung wie sie heute besteht, ist nicht mehr zeitgemäss. De facto hat praktisch jeder Haushalt mindestens ein fernseh- und radiofähiges Gerät. Die Überprüfung mittels Kontrollgänge in Privatwohnungen ist nicht mehr verhältnismässig. Mit der Vereinheitlichung der Gebühren kann der Beitrag gesenkt und das Schwarzkonsumieren verhindert werden. Die SP Basel-Stadt unterstützt die Gesetzesänderung mit grossem Mehr bei einer Enthaltung.

Präimplantationsdiagnostik (PID)

Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben die Vorlage zur Präimplantationsdiagnostik sehr kontrovers diskutiert. Am Schluss hat das Argument überwogen, dass Frauen, die bereits den Schritt zur künstlichen Befruchtung gewagt haben, auch schon vor Einpflanzen des Embryos den Test machen können sollen, den sie sonst erst in fortgeschrittenerem Stadium der Schwangerschaft vornehmen können. Die SP Basel-Stadt hat also mit grossem Mehr bei zehn Gegenstimmen und neun Enthaltungen die Ja-Parole beschlossen.

Unterflurcontainer

Die SP Basel-Stadt begrüsst grundsätzlich die Einführung von Unterflurcontainern. Sie hat sich deswegen auch im Grossen Rat sehr dafür eingesetzt. Unterflurcontainer sollen für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons in nächster Nähe erreichbar sein. Durch die Container ist die Bevölkerung flexibler in der Abfallentsorgung. Es müssen nicht mehr bestimmte Wochentage und Uhrzeiten berücksichtigt werden. Dies erleichtert gerade auch die Betreuungsarbeit von Menschen mit Unterstützungsbedarf (z. B. Spitex). Zudem können mit den Unterflurcontainern längerfristig finanzielle Mittel eingespart werden.

Der Beschluss des Grossen Rates sieht nun aber die Unterflurcontainer als Projekt vor, welches zusätzlich zum bisherigen Entsorgungsmodell eingeführt würde. Somit bedeutet die Einführung unverhältnismässige Mehrkosten. Die SP-Delegierten haben mit grossem Mehr bei drei Gegenstimmen und neun Enthaltungen die NEIN-Parole gefasst.

30. Apr 2015