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DV der SP BS
Die Delegierten der SP Basel-Stadt befürworten einstimmig die Geschlechterquote in Verwaltungsräten von öffentlich-rechtlichen Anstalten und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen. Ebenfalls einstimmig, jedoch ablehnend, sind die Parolen zu den beiden SVP-Initiativen „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ und „Gegen Masseneinwanderung“. Für die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) haben die SP Delegierten ebenfalls einstimmig die JA-Parole gefasst.

 

Vorbildfunktion des Kantons in der Gleichberechtigung

Um langfristig ein ausgeglichenes Verhältnis der Geschlechter zu erreichen, befanden es die Delegierten der SP Basel-Stadt als unabdingbar, eine Eindrittelquote einzuführen. Die SP Basel-Stadt zeigt mit der parteiinternen Quote, wie Gleichstellung gezielt gefördert werden kann. Wir sind die einzige Partei im Kanton mit einer Regierungsrätin und 16 Frauen und 17 Männern in der Fraktion. So steht auch der Kanton in der Verantwortung für die Gesellschaft, eine Vorbildfunktion für Gleichberechtigung wahrzunehmen.

 

Kein Druck bei der Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch

Die Fristenregelung ermöglicht es Frauen, ohne finanziellen Druck zu entscheiden, ob sie bei einer Schwangerschaft ihr Kind austragen wollen oder eine Abtreibung vornehmen lassen. Diese Errungenschaft der Frauenbewegung hat auch nicht zu mehr Abtreibungen geführt, denn diese Entscheidung fällt niemand leichtfertig. Die Vorlage der SVP will, dass die Kosten für den Abbruch die Frauen selbst übernehmen. Damit wird die Gefährdung der Gesundheit der Frau in Kauf genommen, mit weit höheren Nachfolgekosten bei einer nicht fachgerechten Abtreibung. Die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche für das Gesundheitswesen sind mit 0.02% der Gesamtkosten vernachlässigbar. Die SP Basel-Stadt setzt sich entschieden gegen die Initiative ein, welche die Solidarität in der Krankenversicherung angreift.

 

Nein zur schädlichen Masseneinwanderungsinitiative

Die SP Basel-Stadt spricht sich klar gegen die nationalistische Abschottungspolitik der SVP-Initiative aus, welche eine umfassende Regulierung der Zuwanderung verlangt. Den Herausforderungen, die im Zusammenhang der Zuwanderung auftreten, muss vielmehr mit dem Ausbau der flankierenden Massnahmen im Bereich Arbeit, Wohnen und Bildung begegnet werden.

 

JA zum öffentlichen Verkehr

Mit dem klaren JA zur Vorlage zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) sprechen sich die Delegierten der SP Basel-Stadt für die langfristigste Sicherung der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs aus. Zudem werden mit FABI für die Region Nordwestschweiz wichtige Infrastrukturprojekte in Angriff genommen, welche wesentliche Kapazitätssteigerungen mit sich bringen werden.

An der Delegiertenversammlung wurde zudem Sandra Eichenberger verabschiedet, welche während zwei Jahren auf dem Parteisekretariat für die Kommunikation, die Delegiertenversammlung und die Fraktion verantwortlich war. Sie verlässt das Sekretariat auf eigenen Wunsch, um sich beruflich weiter zu entwickeln.

30. Okt 2013