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DV der SP BS

Ja zur Verfassungsänderung des Stimmrechts für AuslandschweizerInnen

Die SP Basel-Stadt ist klar für die Verfassungsänderung, welche in Zukunft den im Ausland wohnhaften Baslerinnen und Basler neben der jetzt schon geltenden Teilnahme an den Nationalratswahlen auch die Teilnahme an den Ständeratswahlen ermöglicht. AuslandschweizerInnen können sich dank eines neuen Artikels im kantonalen Wahlgesetz auch in beide Gremien wählen lassen. Damit wird nach Auffassung der SP Basel-Stadt die Chancengleichheit aller im Ausland lebenden Baslerinnen und Basler festgeschrieben.

 

Ja zum Ausbau des Tramnetzes

Die SP Basel-Stadt steht für den Ausbau des Tramnetzes 2020 ein. Eine erste wichtige Etappe ist der Bau des Abschnittes zur Erlenmatte, wofür bereits Bundesgelder bewilligt sind. Die SP unterstützt daher den Grossratsbeschluss  vom 23. Oktober 2013, weil sonst das ganze Ausbauprojekt Tramnetz 2020 gleich beim Start in Schieflage geraten würde. Bei der Erlenmatte entsteht ein neues Stadtquartier, welches damit optimal an den öffentlichen Verkehr angebunden wird.

An der Delegiertenversammlung wurde zudem Sabine Suter verabschiedet, welche während zwölf Jahren auf dem Parteisekretariat für das Ressort Finanzen und die Infrastruktur verantwortlich war. Sabine Suter wird eine neue berufliche Herausforderung annehmen, wobei ihr die SP Basel-Stadt alles Gute wünscht.

27. Nov 2013