Die Versicherten im Kanton Basel-Stadt haben über Jahre zu viele Prämien für die Krankenpflegeversicherung bezahlt. Dies, weil die Versicherungen mit den Prämien der Basler Bevölkerung die Beträge in anderen Kantonen quersubventioniert haben. Damit konnten tiefere Prämien in anderen Kantonen erreicht werden.
Während der laufenden Diskussion über eine Rückzahlung an die Bevölkerung wurde die Berechnungsmethode durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) geändert. Im Kanton Basel-Stadt führt diese neue Berechnungsmethode dazu, dass die Bevölkerung plötzlich von Nettobezügern zu Nettozahlern wird: Der ursprünglich kumulierte Überschuss von 51 Mio. Franken wird in ein Defizit von 73 Mio. Franken umgewandelt.
Basel-Stadt hat einen überdurchschnittlich grossen Bevölkerungsanteil einkommensschwächerer Menschen, die auf Prämienbeihilfen dringend angewiesen sind. Gleichzeitig hat unser Kanton aber auch die höchsten Prämien. Da sind Entlastungen statt Mehrbelastungen notwendig. Obwohl vom Ansatz her einiges für das neue Berechnungssystem spricht, fordert die SP Basel-Stadt keine Änderung der Spielregeln während des Spiels!
In der von der SP eingereichten Resolution, welche heute vom Grossen Rat verabschiedet wurde, werden die eidgenössischen Räte aufgefordert, bei der Kompensation der von den Basler Prämienzahlerinnen und Prämienzahler zu viel bezahlten Krankenkassenprämien die ursprüngliche Zahlenbasis des Bundesrates zu verwenden.

13. Mär 2013