Die SP Basel-Stadt begrüsst die Anpassung der Prämienbeiträge an die Prämienentwicklung in unserem Kanton. Es darf nicht sein, dass dieses sozialpolitische Instrument zu Sparzwecken missbraucht wird. Der Bund soll Massnahmen ergreifen, um dieser unsozialen Praxis Einhalt zu gebieten.

 

Prämienverbilligung als wichtiger Ausgleich

Nachdem die Prämien im Kanton Basel-Stadt für 2015 erneut um durchschnittlich 4,1 Prozent steigen werden, hat der Regierungsrat angekündigt, auch die kantonalen Beiträge an die Prämienverbilligung entsprechend zu erhöhen. „Da die Prämien für alle gleich hoch sind, werden sie für Menschen in bescheiden wirtschaftlichen Verhältnissen und Familien rasch zu einer hohen Belastung“ meint Thomas Gander. Die SP Basel-Stadt begrüsst daher die langjährige Anpassungspraxis unserer Regierung, trägt sie doch zu einem angemessenen Ausgleich bei.

 

Kantonskassen dürfen nicht über Prämienverbilligung saniert werden

In krassem Gegensatz zur sozialpolitisch vorbildlichen Praxis des Kantons Basel-Stadt steht das Vorgehen verschiedener anderer Kantone, welche die Prämienverbilligung als Spar-Vehikel entdeckt haben. Laut Brigitte Hollinger „kann es keine Lösung sein, auf Kosten der wirtschaftlich Schwächsten die Kantonshaushalte zu sanieren.“ Zudem ist diese Handhabung wenig vorausschauend, da erfahrungsgemäss eine allzu starke Senkung der Prämienverbilligung zu höheren Beiträgen in der Sozialhilfe führt und die Sparwirkung damit verpufft.

 

Bund soll Kantone mehr in die Pflicht nehmen

Indirekt unterstützt der Bund diese unsoziale Vorgehensweise, indem er den Kantonen bei der Ausgestaltung der Prämienverbilligung grossen Spielraum lässt: Die nach Bevölkerungszahl ausgerichteten jährlichen Bundesbeiträge sind an keinerlei Bedingungen geknüpft. Die Höhe des kantonalen Beitrags zur Prämienverbilligung bestimmen die Kantone selber. Um den Missbrauch der Prämienverbilligung zu Sparzwecken zu stoppen, fordert die SP Basel-Stadt vom Bund entsprechende Massnahmen, etwa einen Mindestanteil für die kantonalen Beiträge. Silvia Schenker wird dazu einen entsprechenden Vorstoss im Nationalrat einbringen.

10. Okt 2014