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Grossratssaal
Die SP-Fraktion will in Bezug autofreie Innenstadt und Mittlere Brücke endlich einen Schritt vorwärts kommen. Dafür ist sie grundsätzlich bereit, dem Bericht der Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission und damit dem Projekt „Kunstmuseum“ zuzustimmen, knüpft diese jedoch an Bedingungen.

Grund für die Zustimmung zum Kunstmuseum-Parkhaus ist, dass die SP-Fraktion dieses Projekt nach Abwägung aller Vor- und Nachteile für das sinnvollste hielt. Die SP-Fraktion wird nicht für eine Rückweisung antreten, da der Planungsstand des Swisscanto-Projektes zu ungenügend ist und anzunehmen ist, dass dieser in drei Monaten nicht weiter sein wird. Zudem wird im Zusammenhang mit der Swisscanto-Skizze eine Überlastung der Dufourstrasse befürchtet, dies wegen der beschlossenen Teilsperrung der Elisabethenstrasse.

Schliesslich fühlt sich die SP-Fraktion, die keine Freundin von Parkhäusern ist, an die Abmachung gebunden, gemäss der mit der autofreien Innenstadt vorwärts gemacht werden und dafür in einem vernünftigen Zeitraum ein Parkhaus im Parkraum Aeschen gebaut werden soll.
Im Mittelpunkt der Beruhigung der Innenstadt steht im Moment die autofreie Mittlere Brücke. Die SP-Fraktion fordert die bürgerlichen Parteien auf, sich an ihren Teil der Abmachung zu halten und auf einen Rückzug der Initiative hinzuwirken, die den motorisierten Verkehr über die Mittlere Rheinbrücke fordert.
Die SP-Fraktion knüpft ihre Zustimmung zum Parkhaus „Kunstmuseum“ an drei Bedingungen, die sie als Änderungsanträge am Bebauungsplan formuliert:

  1. Die vorgesehene Aufhebung der Parkplätze muss dauerhaft sein und ist daher mit baulichen Massnahmen zu sichern.
  2. Der St. Alban-Graben soll für den motorisierten Durchgangsverkehr in beide Richtungen gesperrt werden.
  3. Das Parking darf erst in Betrieb genommen werden, wenn die damit in Zusammenhang stehenden verkehrspolizeilichen Anordnungen rechtskräftig sind.
12. Mär 2013