Die Hafen- und Stadtentwicklung in Kleinhüningen und im Klybeckquartier kommt in eine konkretere Phase. Gleichzeitig finden die Verhandlungen über den Standort des Hafens statt. Die SP und die Grünen sprechen sich klar für den Standort in Basel aus und sind über das Lavieren des Bundesrates irritiert.

Der Grosse Rat hat dem entsprechenden Ausgabenbericht des Regierungsrates (13.0732.01/10.5327.02) zugestimmt und damit die Mittel für die nächsten Planungsschritte gesprochen. Die Planungsvereinbarung mit den Nachbarn in Deutschland und Frankreich ist bereits am 25.09.2012 unterzeichnet worden („Vision Dreiland – Entwicklung einer trinationalen Teilstadt“). Nun geht es schrittweise an die Konkretisierung und Umsetzung. Um sicherzustellen, dass Anliegen der Quartierbevölkerung in diese grosse und wichtige Planung mit einbezogen werden, reichen SP und Grüne verschiedene parlamentarische Vorstösse ein (siehe Seite 2).

Vier Vertreterinnen und Vertreter der beiden Fraktionen sowie Mitglieder der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) haben sich im Rahmen der Beratung dieses Geschäfts mit Vertretern der Begleitgruppe Hafen- und Stadtentwicklung Klybeck-Kleinhüningen getroffen, um verschiedene Anliegen zu verstehen oder nachzuvollziehen. Diese Begleitgruppe hat im Januar 2014 ein kritisches Papier zuhanden der Verwaltung im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens nach § 55 Kantonsverfassung erstellt.

Die genannten Mitglieder des Grossen Rates stehen der Hafen- und Stadtentwicklung Kleinhüningen-Klybeck positiv gegenüber, wollen jedoch auf die Bedenken der Quartierbevölkerung eingehen und  sie in die nächsten Planungsschritte aktiv einbringen. Damit wird gewährleistet, dass bei der weiteren Beratung dieser für den Kanton wichtigen Hafenentwicklung die Bedürfnisse des Quartiers ernst genommen werden und vor allem der weitere Planungsprozess so gestaltet und verfeinert wird, dass am Schluss ein überzeugendes Projekt vorliegt, welches auch vom Souverän Zustimmung erhält.

Der heute vom Grossen Rat verabschiedete Kredit von CHF 1,38 Mio. ist nur der erste Schritt. Mit den parlamentarischen Vorstössen sollen frühzeitig weitere Pflöcke für eine sozial und ökologisch verträgliche Planung des neuen Quartiers eingeschlagen werden.

Dazu werden heute fünf Vorstösse von SP und Grünen eingereicht. 

Neu eingereichte Vorstösse

  1. Anzug betreffend flankierende Massnahmen zu einer positiven Entwicklung des Hafenareals im Klybeckquartier/Kleinhüningen (Mirjam Ballmer, Grüne)
  2. Anzug betreffend Schaffung eines bahnbrechenden und autofreien Ökostadtteils am Hafen (Thomas Grossenbacher, Grüne)
  3. Anzug betreffend begleitendes Sozialmonitoring der Stadtentwicklung in den Quartieren Klybeck und Kleinhüningen (Leonhard Burckhardt, SP)
  4. Schriftliche Anfrage betreffend Verlegung der Hafenbahn im Rahmen der Hafen- und Stadtentwicklung Kleinhüningen-Klybeck (René Brigger, SP)
  5. Schriftliche Anfrage betreffend Renaturierung der Wiese (Mirjam Ballmer, Grüne)

Bereits überwiesene Vorstösse von SP und Grünen zu diesem Thema

  1. Anzug Beat Jans betreffend Planung eines bahnbrechenden Ökostadtteils am Hafen (vom Grossen Rat am 2.03.2011 dem Regierungsrat überwiesen und gemäss Antrag des Regierungsrates stehen gelassen, 10.5327)
  2. Anzug René Brigger betreffend massgebliche Berücksichtigung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bei der Hafen- und Stadtentwicklung Klybeck-Kleinhüningen (Mai 2013, 13.5171)
16. Mai 2014