Image: 
DV der SP BS
Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben sich einstimmig gegen die Ecopop-Initiative ausgesprochen. Die Initiative löst keine ökologischen Probleme und ist fremdenfeindlich. Zur Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung fasste die SP Basel-Stadt die JA-Parole einstimmig. Ausserdem sind die Delegierten einstimmig gegen die Goldinitiative.

 

NEIN zur Ecopop-Initiative „Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“

Die SP Basel-Stadt sprach sich einstimmig gegen die vermeintlich ökologische, aber in Tat und Wahrheit nationalistische Initiative von Ecopop aus. Diese Initiative ist menschenfeindlich und die SP kann kolonialistische Ideen zur Steuerung der Geburtenraten im Ausland auf keinen Fall unterstützen. Die Begrenzung der Einwanderung in die Schweiz oder die Hemmung des globalen Bevölkerungswachstums ist nicht die Lösung von ökologischen Problemen – weder in der Schweiz noch weltweit.

 

JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Dass Millionäre und Millionärinnen von pauschaler Besteuerung profitieren können, ist unfair und untergräbt die Steuerprogression zur Umverteilung. Die bisherigen Revisionen des Steuerrechts auf nationaler Ebene haben nur wenig gebracht. In Basel-Stadt wurde die Pauschalbesteuerung von natürlichen Personen bereits mit Erfolg abgeschafft. Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung für natürliche Personen einstimmig angenommen.

 

NEIN zur Gold-Initiative

Die Gold-Initiative birgt viele finanzielle Nachteile für die Schweiz, jedoch keine ernst zu nehmenden Vorteile. Deswegen hat die SP Basel-Stadt einstimmig die NEIN-Parole gefasst.

29. Aug 2014