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Regierungsrat Basel-Stadt
Die SP Basel-Stadt nimmt den Bericht der Finanzkontrolle zur Abrechnung der Nebeneinkünfte der Regierungsmitglieder zur Kenntnis. Die Ergebnisse zu den beiden SP Regierungsräten und der SP Regierungsrätin sind nicht annähernd mit den Unstimmigkeiten beim abtretenden Vorsteher des Gesundheitsdepartements Carlo Conti vergleichbar. Es scheint, wer genug tief gräbt, findet immer etwas.

Der nun abtretende Vorsteher des Gesundheitsdepartements hatte wegen nicht korrekter Abrechnung seiner Nebeneinkünfte und eines Kontokorrents von insgesamt 111'000 Franken im Zeitraum von 2000 bis 2013 seinen Rücktritt bekannt gegeben. Darauf erteilte der Regierungsrat der Finanzkontrolle den Auftrag, die korrekte Deklaration der Nebeneinkünfte aller Regierungsmitglieder zu überprüfen. Die SP Basel-Stadt hat dies sehr begrüsst und nimmt das Ergebnis für ihre eigenen VertreterInnen zur Kenntnis.

Christoph Brutschin und Eva Herzog haben immer nach bestem Wissen und Gewissen alle Einnahmen aus Nebeneinkünften angegeben, was die Prüfung bestätigt. Einzig ein paar Unklarheiten sind aufgetreten. Bei Christoph Brutschin sind kleine Unstimmigkeiten durch von der Finanzkontrolle korrigierte Einschätzungen des Zentralen Personaldienstes (ZPD) entstanden. Auf die Entscheide des ZPD, ob etwas ablieferungspflichtig ist, sollte sich ein Regierungsmitglied verlassen können. Bei Eva Herzog stammen die Differenzen daher, dass nicht alle Institutionen Lohnausweise ausstellten oder diese unvollständig waren. Innerhalb von 5 bzw. 9 Jahren handelt es sich jedoch um relativ kleine Beträge. Zudem sind die beiden Regierungsmitglieder bereit, diese sofort zu bereinigen. Bei Hans-Peter Wessels sind keine Differenzen aufgetaucht, da er die Ablieferungsgrenze von 20'000 Franken nicht erreicht.

Der Bericht der Finanzkontrolle zeigt, wie korrekt unsere Regierungsmitglieder arbeiten. Weder sind Lohnausweise aufgetaucht, die sie nicht angegeben haben, noch unkorrekt abgerechnete Kontokorrente oder Ähnliches. Die Gründe für die geringen Differenzen bei unseren beiden Regierungsmitgliedern liegen bei Fehlbeurteilungen des ZPD sowie bei Mängeln der Organisationen und Institutionen, in denen die Regierungsmitglieder Einsitz nahmen. Die SP Basel-Stadt unterstützt die von der Finanzkontrolle vorgeschlagene Überprüfung der bestehenden Richtlinien im Kanton und die qualitative Verbesserung der Abläufe im ZPD.  

Keine Parallelen sieht die SP Basel-Stadt zum Fall Carlo Conti. Bei ihm handelt es sich nicht nur um sehr viel höhere Beträge, sondern er hat auch die Abgabepflicht umgangen. Der Bericht der Finanzkontrolle wirkt sehr präzise und listet kleinste Abweichungen auf. Bei solch genauen Kontrollen sind kleinere Abweichungen fast zwingend.

09. Jul 2014