Die SP-Fraktion setzt auf das breite Angebot an niederschwelligen Sozialinstitutionen für Bedürftige. Auch Soup & Chill halten wir für ein wichtiges Projekt, das dafür geschaffen wurde, in den Wintermonaten ein niederschwelliges Angebot für Bedürftige in Form einer „Wärmestube“ anzubieten. Die kritische Haltung der SP-Fraktion bezüglich einer Übernahme des Sicherheitsdienstes durch den Kanton berücksichtigt die Frage der Gleichbehandlung aller Institutionen und der Notwendigkeit eines eigenen Sicherheitsdienstes.

Für viele subventionierte Institutionen und Projekte in Basel Stadt stellt sich bei der Ausübung ihres Angebotes die Frage nach der Gewährleistung der Sicherheit. Sei es beispielsweise für die Initianten einer jugendkulturellen Veranstaltung, eines Jugendzentrums, die Mitarbeitenden des Schwarzen Peters auf der Strasse oder auch die Gassenküche. Dabei liegt es in der Verantwortung der subventionierten Institutionen und Projekte, die Sicherheitsthematik anzugehen, ohne dass explizit für diesen Bereich zusätzliche staatliche Mittel zur Verfügung gestellt werden oder durch ein kantonales Sicherheitsdispositiv übernommen werden. Eine Ungleichbehandlung in dieser Frage würde einzelne Projekte oder Institutionen bevorzugen.

Zudem musste die SP-Fraktion feststellen, dass unter den verschiedenen sozialen Institutionen die Anstellung eines Sicherheitsdienstes fachlich unterschiedlich bewertet wird. Es stellt sich die Frage, ob es sinnvoll und zielführend ist, in einer niederschwelligen Sozialinstitution einen eigenen Sicherheitsdienst anzustellen, um damit nicht das Vertrauensverhältnis zu den Bedürftigen zu belastet.

Weiter möchte die SP-Fraktion hiermit ausdrücklich festhalten, dass Soup & Chill nicht das einzige Angebot ist, welches in Basel wertvolle Arbeit für Bedürftige anbietet und ihre Öffnungszeiten unter anderem am Bedarf während den unterschiedlichen Jahreszeiten ausrichtet.

Sollten die bestehenden, gut vernetzen, Institutionen eine Angebotslücke während den Sommermonaten festmachen, werden wir die Regierung umgehend dazu auffordern, entweder Mittel für die Schliessung dieser Lücke bereit zu stellen oder die derzeitige Öffnungszeiten zu überprüfen.

11. Jul 2014