Die Basler SP, BastA!, Grüne, JUSO, das Junge Grüne Bündnis und der vpod ergreifen das Referendum gegen den Beschluss des Grossen Rates, die öffentliche Zahnkliniken (Schul- und Volkszahnklinik) auszulagern. Durch diesen Beschluss drohen soziale Errungenschaften verloren zu gehen – insbesondere die Gewährleistung wichtiger zahnmedizinischer Behandlungen bei Kindern und Jugendlichen. Ausserdem werden die Volksrechte beschnitten.

 

Minderheitenbericht im Grossen Rat

Die linken Parteien haben schon in der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates auf die Gefahren einer Fusion und Auslagerung der Schul- und Volkszahnkliniken hingewiesen und sich in einem Minderheitenbericht dezidiert dagegen ausgesprochen. Sie waren von Anfang an für eine engere Kooperation mit der Universität, aber gegen eine Auslagerung der öffentlichen Betriebe. Darum haben sie eine Rückweisung des Geschäfts an die Regierung  beantragt. Die Auslagerung der Zahnmedizin wird zu einem Demokratieverlust führen. Der Grosse Rat hat weniger Aufsichtsmöglichkeiten und damit werden wichtige Entscheide dem Referendum entzogen.

 

Soziale Gefahren einer privatrechtlich organisierten Zahnmedizin

Bei einer Auslagerung der Zahnmedizin würden die Kliniken neu mehrheitlich wirtschaftlichen Interessen unterliegen. Soziale Anliegen würden dagegen vernachlässigt. Gerade im Bereich der zahnmedizinischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen spitzt sich der Interessenskonflikt zwischen Gewinnmaximierung und Versorgungsauftrag zu. Ein weiteres Problem der Auslagerung ist die Sicherstellung der Arbeitsbedingungen in den Kliniken. Es ist nicht akzeptabel, dass mit der vollständigen Privatisierung von Teilbereichen wie Reinigung und Labors der Zahnkliniken mit negativen Konsequenzen für das Personal zu rechnen ist.

 

Lernen aus umgesetzten Auslagerungen

Für die Basler SP, BastA!, Grünen, JUSO, junge grüne bündis und den vpod sind aktuelle Vorkommnisse wie bei der BVB und der BKB ein deutlicher Beweis dafür, dass die Auslagerung von Dienstleistungen für die Allgemeinheit Probleme birgt. Aus diesen Gründen ergreifen die Parteien und die Gewerkschaft zusammen das Referendum gegen den Grossratsbeschluss zur Auslagerung der öffentlichen Zahnkliniken.

18. Sep 2014