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BVB
Seit geraumer Zeit beobachtet die SP fortgesetzten Kampagnenjournalismus gegen die rot-grünen Regierungsmitglieder. Aktuell ist Hans-Peter Wessels an der Reihe.

Die SP Basel-Stadt unterstützt die lückenlose Aufklärung der Unregelmässigkeiten bei der BVB. Sie fordert die Offenlegung sämtlicher Fakten und wendet sich dezidiert gegen die mediale Vermischung von Vermutungen, Halbwahrheiten und politischen Manövern.

Der Umstand, dass die Regierung die Finanzkontrolle mit der Klärung der Geschehnisse beauftragt hatte, beweist, dass es der Regierung stets ein Anliegen war, die Vorgänge abzuklären. Die Regierung hat die Brisanz erkannt und die nötigen Schritte eingeleitet. Die SP begrüsst es, dass sich nun auch die GPK der Sache annimmt.

Am Beispiel der BVB zeigt sich jedoch exemplarisch die Grundproblematik der Auslagerung von Betrieben: Von der  politischen Mehrheit gewollt, wurde die BVB zur selbständigen Anstalt umgebaut und mit einem unabhängigen Verwaltungsrat als Kontroll- und Führungsorgan versehen. Dem Regierungsrat und dem Grossen Rat wurden damit jedoch gleichzeitig die wesentlichen Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten entzogen. Der Aufsicht wurde dabei viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dem Regierungsrat und dem Parlament stehen heute keine brauchbaren Instrumente zur Verfügung, die für eine effiziente Aufsicht und Kontrolle notwendig wären. 

19. Dez 2013