SVP, FDP und CVP wollen die Kinderabzüge bei den direkten Bundessteuern von 6‘500 auf 10‘000 Franken pro Kind erhöhen. Dies führt zu Steuerausfällen von 370 Millionen Franken im Jahr. Was verlockend tönt und als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Steuer-Bschiss auf dem Rücken des Mittelstandes.

Vom Kinderabzug-Bschiss profitieren fast ausschliesslich Topverdiener-Familien. Das sind nur 6% aller Haushalte: SVP, FDP und CVP betreiben so zum wiederholten Mal eine Klientelpolitik für die, die es am allerwenigsten nötig haben. 

Der Mittelstand muss den Kinderabzug-Bschiss bezahlen: Dieser kostet die Allgemeinheit 370 Millionen im Jahr. Geld, das woanders fehlt. Wenn wegen der Steuerausfälle Prämienverbilligungen gestrichen und Kita-Tarife erhöht werden, sind Mittelstandsfamilien als erste betroffen.

Familien mit tiefen und mittleren Einkommen werden übergangen: Jene Familien, die dringend auf Entlastung angewiesen wären, haben nichts von dieser Vorlage. Fast die Hälfte der Familien mit unterstützungsberechtigten Kindern zahlen keine Bundessteuern, weil sie zu wenig verdienen. Sie können daher auch keine Abzüge machen.

Die Vorlage ist eine versteckte Herdprämie: Statt Kitas und damit die Gleichstellung zu fördern, zementiert die Vorlage Rollenbilder von gestern. Die Abzüge sind so gestaltet, dass innerhalb der Topverdiener-Familien vor allem Alleinverdiener-Ehepaare profitieren. Familien, bei denen beide Eltern arbeiten, können erst ab einem Bruttoeinkommen von 300'000 Franken den Maximalabzug geltend machen.

Wirksame Familienpolitik geht anders: Wie zahlen wir die steigenden Krankenkassenprämien? Wo finden wir eine bezahlbare Wohnung? Hat es noch freie Kita-Plätze? Diese Fragen beschäftigen die Familien. Wer wirksame Familienpolitik betreiben will, muss dort ansetzen und nicht Geld für nichts und wieder nichts zum Fenster hinauswerfen. So könnten mit den 370 Millionen Franken, die CVP, SVP und FDP den Topverdiener-Familien zuschanzen wollen, die Prämienverbilligungen für Kinder nahezu verdoppelt werden.

Das Referendum wurde Mitte Januar mit 60'000 Unterschriftenbei der Bundeskanzlei eingereicht; die Abstimmung findet am 27. September 2020 statt.

26. Jun 2020