Mit der Primat:innen-Initiative kann der Kanton Basel-Stadt einen wichtigen Impuls geben für die ethisch-philosophische, gesellschaftliche, aber eben auch politische Diskussion, die mit Blick auf den Klimawandel und Ausnutzung der natürlichen Ressourcen dringend geführt werden muss.

Die Geschichte unserer Demokratie ist die Geschichte der Erkämpfung von Rechten durch Rechtlose. Jedes Recht musste mühselig errungen werden, bevor es selbstverständlich wurde. In unseren Gesellschaften waren z.B. Sklaven und Frauen lange von Rechten ausgeschlossen. Heute stellt sich die Frage: Ist es sinnvoll und gerecht, dass nur menschliche Wesen über Rechte verfügen?

In der Demokratie widerspiegelt eine Rechtsordnung immer die Interessen jener, die sich bereits eine Stimme erkämpft haben. Nicht nur Menschen sind in unserer Gesellschaft Rechtsträger:innen. Auch Aktiengesellschaften, Stiftungen, also juristische Personen, haben juristisch durchsetzbare Rechte, dürfen ein Gericht anrufen und ihre Interessen vertreten. Mit Blick auf den Klimawandel und Umweltschutz müssen diese herrschenden Machtverhältnisse – Menschen und das Kapital haben Rechte, Tiere und die Natur, Flüsse, Gletscher etc. sind davon ausgeschlossen – geändert werden.

Rechte statt Schutz für nicht-menschliche Primaten: Dies ist ein Weg, auf dem wir mit der Annahme dieser Initiative Neuland betreten. Forschung und Wissenschaft haben in den letzten Jahrzehnten aufgezeigt, dass auch nichtmenschliche Primat:innen vernunftbegabt sind. Primat:innen empfinden Schmerz, Empathie und Unrecht als solches und wehren sich dagegen. Je weiter die Forschung auf diesen Gebieten fortschreitet, je klarer wird: Es findet sich kein wirklich klares Merkmal, welches diese Tiere von den Menschen kategorisch unterscheiden würde. Echte Humanität verlangt deshalb die Inklusion von nicht-menschlichen Primat:innen in den Kreis von Rechtsträger:innen beim Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Das fundamentale Recht auf Leben sowie auf körperliche und geistige Unversehrtheit soll auch für nicht-menschliche Primat:innen eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb unterstützet die SP Basel-Stadt, ganz nach dem Motto «für alle statt für wenige», die Primaten-Initiative.

12. Jan 2022