Abstimmungsparole für den 12. März 2023:
Kantonales Steuerpaket: JA
An der Delegiertenversammlung vom 1. Dezember 2022 haben die Delegierten der SP Basel-Stadt die JA-Parole zum Steuerpaket gefasst.
Der Kanton Basel-Stadt hat in den letzten Jahren trotz hohen Investitionen Überschüsse erwirtschaftet. Das gibt Spielraum für einen Steuersenkungs-Kompromiss. Vom Steuerpaket profitiert die grosse Mehrheit der Bevölkerung und insbesondere der untere Mittelstand und Familien. Darum sagt die SP JA zu mehr Kaufkraft für die Menschen.
Abstimmungsparole für den 18. Juni 2023:
Eidgenössisches Klimaschutzgesetz: JA
Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben an der Versammlung vom 1. Februar 2023 einstimmig die JA-Parole zum Klimaschutzgesetz gefasst.