konsequent.
Basel-Stadt ist in der Energiewende eine treibende Kraft: Bereits heute baut der Kanton die Fernwärme flächendeckend aus, elektrifiziert den öffentlichen Verkehr und die städtische Fahrzeugflotte, stellt Ladesäulen für E-Fahrzeuge auf und versucht, möglichst viele Flächen für die Solarstromproduktion zu nutzen. Es ist nur konsequent, dass wir in der Verfassung ein ambitioniertes Netto-Null-Ziel festhalten.

ambitioniert.
Die Klimakrise gefährdet die Gesundheit und Lebensqualität von uns allen. Sowohl mit dem Netto-Null-Ziel 2030 als auch mit dem Ziel 2037 des Gegenvorschlags wird es grosse Anstrengungen brauchen. Aber für eine lebenswerte Zukunft müssen wir jetzt handeln.

sozial.
Das Netto-Null-Ziel schaffen wir nur gemeinsam. Die Klimaerhitzung betrifft uns alle. Aber wohlhabende, hoch industrialisierte Länder stossen seit Jahrzehnten mehr CO2 aus, als unser Planet erträgt – entsprechend stehen sie nun auch in der Verantwortung. Gleichzeitig muss unser Weg zu Netto-Null sozial gerecht ausgestaltet sein.


Initiative und Gegenvorschlag in Kürze
Die Initiative will, dass die Treibhausgasemissionen im Kanton Basel-Stadt bis 2030 auf netto null sinken – Kompensationen ausserhalb des Kantons sind dabei möglich und sicher nötig. 
Der Grosse Rat hat einen Gegenvorschlag erarbeitet, welcher ohne ausserkantonale Kompensationen 2037 als Zieljahr definiert und verbindliche Zwischenschritte fordert. Für die kantonale Verwaltung gilt auch mit dem Gegenvorschlag das Ziel "Netto-Null" bis 2030". Die SP Basel-Stadt sagt sowohl zur Initiative als auch zum Gegenvorschlag JA. 

Aus Sicht der SP sind die Vorteile im Gegenvorschlag nicht zu unterschätzen: verbindliche Zwischenziele, keine Kompensationen ausserhalb des Kantons sowie das konsequente Zusammenspiel mit bereits beschlossenen Massnahmen. Der SP Basel-Stadt ist es wichtig, den Weg zu einer CO2-neutralen Lebensweise sozial gerecht zu gestalten. Der Gegenvorschlag trägt der politischen Machbarkeit Rechnung und erfordert dennoch ein äusserst ambitioniertes Handeln. Deshalb gibt die SP Basel-Stadt in der Stichfrage dem Gegenvorschlag den Vorzug.

26. Okt 2022