Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen.

  • 2019

  • 11.04.2019
    Die SP Basel-Stadt und die JUSO Basel-Stadt haben heute den Abstimmungskampf zur Topverdienersteuer lanciert. Die Initiative sorgt für eine gerechtere Besteuerung in Basel. Der Steuerwettbewerb wird eingeschränkt und Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur werden ermöglicht. Weiter
  • 10.04.2019
    Die SP Fraktion ist sehr erfreut über die breite Unterstützung, welche Thomas Ganders Vorstoss zur finanziellen Entlastung der Basler Sportvereine im Grossen Rat erfahren hat. Nun liegt es am Erziehungsdepartement, diese Chance wahrzunehmen, um der «Sportstadt» Basel Glaubwürdigkeit zu schenken. Weiter
  • Die steuerliche Belastung der Lohneinkommen steigt schweizweit seit 20 Jahren. Gleichzeitig sinkt die Besteuerung der Kapitaleinkommen. Weiter
  • Der Arbeitgeberverband spricht sich in seinen Empfehlungen an den Grossen Rat für die Abschaffung des 1. Mai als gesetzlichen Feiertag aus. Die SP Basel-Stadt stellt sich klar gegen diese Idee. Weiter
  • 03.04.2019
    Die SP Basel-Stadt ist enttäuscht über die Ankündigung der Regierung, Massnahmen zur Umsetzung des Rechts auf Wohnen zu prüfen. Zum Einen erfolgt die Einrichtung einer Arbeitsgruppen für die Konkretisierung sehr spät. Weiter
  • Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt (ED) macht wie immer kleine Schritte: Das neue Tagesbetreuungsgesetz bringt zwar einzelne Verbesserungen, so richtig kann es den Bedürfnissen und anstehenden Entwicklungen aber nicht gerecht werden. Weiter
  • In der Schweiz leben schätzungsweise mehr als 70'000 Alevitinnen und Aleviten. Davon wohnen vermutlich 8'000 bis 8'500 im Kanton Basel-Stadt. 2012 wurde das Alevitentum im Kanton Basel-Stadt als eine eigenständige Religionsgemeinschaft anerkannt. Weiter
  • 21.03.2019
    Wer eine Zukunft für diese Welt will, kann die Hände nicht in den Schoss legen. Es sind dringend konkrete Massnahmen erforderlich, um die Klimaerwärmung zu bremsen und mit den neuen klimatischen Voraussetzungen umzugehen. Weiter
  • Die Fraktion der SP Basel-Stadt ist erfreut, dass die Initiative «zur Stärkung der politischen Bildung (JA zu einem Fach Politik)» vom Grossen Rat zur Annahme empfohlen wird. Weiter
  • Die bekannt gewordenen Massenkündigungen am Schorenweg und an der Feldbergstrasse zeigen: Es braucht schnell eine Umsetzung der Wohnschutz-Initiative. Bis dahin unterstützt die SP ein Moratorium. Weiter
  • 28.02.2019
    Die Delegierten der SP Basel-Stadt stimmen der Initiative für eine Topverdienersteuer in Basel klar zu. Eine stärkere Progression bei den kantonalen Steuern bringt mehr Steuergerechtigkeit. Weiter
  • Die SP Basel-Stadt steht ein für eine patientenzentrierte, bedarfsgerechte und bezahlbare Gesundheitsversorgung. Um diese sicherzustellen, ist einerseits eine starke und gemeinsame Steuerung der Kantone in der Spitalpolitik notwendig. Weiter
  • Mit ihrer heutigen Ankündigung, ihre «Krankenkassen-Initiative» entgegen der Vereinbarung zur kantonalen Steuervorlage 17 («Basler Kompromiss») nicht zurückzuziehen, verabschiedet sich die Partei als glaubwürdiger Partner aus der baselstädtischen Politik. Weiter
  • 21.02.2019
    Die SP Basel-Stadt begrüsst grundsätzlich die gestern vorgestellten Überlegungen zur Areal-Entwicklung auf dem Wolf. Sie fordert aber einen Mindestanteil von 50% an gemeinnützigem Wohnraum, damit der neu geschaffene Wohnraum mindestens teilweise der Spekulation entzogen wird. Weiter
  • 20.02.2019
    Die SP-Fraktion möchte die Prävention von Radikalisierung und das integrationsfördernde Potenzial von Religionsgemeinschaften stärken. Sie fordert deswegen in acht verschiedenen Vorstössen Massnahmen zur Berücksichtigung der religiösen Vielfalt in öffentlichen Institutionen. Weiter