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  • 2019

  • Die SP Basel-Stadt hat im Frühling 2019 einen Vorstoss zur Entlastung der Basler Sportvereine lanciert. An der gestrigen Nachtsitzung hat der Grosse Rat die Motion das zweite Mal überwiesen. Der Regierungsrat hat nun den Auftrag, das Sportgesetz dahingehend zu ändern. Weiter
  • 11.12.2019
    Die Fraktionen von SP und Grünem Bündnis haben heute im Grossen Rat erfolgreich eine Mehrheit für die Motion betreffend Stimmrecht für Einwohner*innen gefunden. Die Regierung muss jetzt innert drei Monaten Stellung zur Forderung nehmen. Weiter
  • 10.12.2019
    Canan Özden wird ab Januar 2020 Gabriella Matefis Nachfolge als Bürgerrätin antreten. Weiter
  • 26.11.2019
    Die Delegierten der SP Basel-Stadt lehnen die Auto-Initiativen des Gewerbeverbands Basel-Stadt klar ab. Stattdessen unterstützen sie den Gegenvorschlag zur «Zämme fahre mir besser»-Initiative. Weiter
  • 26.11.2019
    Die Bevölkerung soll bei der nächsten Initiative der SP mitreden. Sechs Initiativ-Ideen ste-hen zur Auswahl. Das Voting läuft bis am 31. Januar 2020. Weiter
  • Die Basler Stimmbevölkerung sagt JA zu einem sozialen, modernen und liberalen Übertretungsstrafgesetz. Weiter
  • Der Parteivorstand der SP Basel-Stadt wurde gestern von Kerstin Wenk über ihren Rücktritt als Vizepräsidentin der Partei auf Ende Jahr informiert. Die Parteileitung bedankt sich bereits jetzt für ihren grossen Einsatz in den letzten Jahren. Weiter
  • 12.11.2019
    Die Fraktion der SP Basel-Stadt hat gestern Abend Grossratsmitglied Tanja Soland verabschiedet. Tanja Soland wird per Ende November 2019 nicht mehr für die SP im Grossen Rat politisieren, da sie ab Februar 2020 das Finanzdepartement als Regierungsrätin übernehmen wird. Weiter
  • 05.11.2019
    Tanja Soland übernimmt ab Februar das Finanzdepartement. Damit kann die solide Finanzpolitik weitergeführt und der kommunale Wohnungsbau vorangetrieben werden. Weiter
  • Liberal, sozial und modern – unter diesen Schlagworten fasst das Komitee für ein Ja zum Übertretungsstrafgesetz die Vorteile der Vorlage zusammen, über welche in Basel-Stadt am 24. November abgestimmt wird. Weiter
  • 24.10.2019
    Die Fraktion der SP Basel-Stadt hat gestern Abend Grossratsmitglied Beatriz Greuter bei einem Apéro verabschiedet. Beatriz Greuter wird per Ende Oktober 2019 nicht mehr für die SP im Grossen Rat politisieren. Mehmet Sigirci wird ihre Nachfolge antreten. Weiter
  • 23.10.2019
    Die SP Fraktion im Grossen Rat ist konsterniert über die Überweisung von Christophe Hallers Motion zur Senkung der Dividendenbesteuerung. Erst im Februar diesen Jahres hat die basel-städtische Stimmbevölkerung im Rahmen der Steuervorlage 17 klar für eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung gestimmt. Weiter
  • 20.10.2019
    Die SP Basel-Stadt ist erfreut über die guten Wahlresultate, die ihre Kandidierenden heute erzielt haben und dass sie ihre bestehenden Sitze im nationalen Parlament halten konnte. Ebenfalls stimmt die Wahl von Tanja Soland in die Regierung die SP Basel-Stadt sehr froh. Weiter
  • 18.10.2019
    Ein grosser Teil der Bevölkerung in Basel-Stadt hat keinen Schweizer Pass und kann deswegen nicht in der Politik mitbestimmen. Dies obwohl sie teilweise ein ganzes Leben lange hier wohnen und ebenso von allen den politischen Entscheiden betroffen sind wie Schweizerinnen und Schweizer. Weiter
  • Die SP nimmt Stellung zu Medienberichten über den Besuch von Basler Politikern in der Mevlana-Moschee. Weiter