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  • 2017

  • Die SP Basel-Stadt begrüsst die letzte Woche von der Regierung im Rahmen der Steuervorlage 17 vorgesehene Steuersenkung für natürliche Personen. Ebenso begrüsst sie es, dass von einer allfälligen Steuersenkung vor allem die niedrigen und mittleren Einkommen profitieren sollen. Weiter
  • Die SP Basel-Stadt begrüsst, dass der heute vorgestellte städtebauliche Entwurf fürs Dreispitz-Areal eine qualitätsvolle Verdichtung anstrebt. Für den Bebauungsplan fordert sie allerdings, dass der Anteil an gemeinnützigem Wohnraum erhöht werden muss. Weiter
  • Die SP Basel-Stadt begrüsst die Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG) im Sinne der Vereinheitlichung und der Streichung von unnötigen und überholten Tatbeständen. Wir sind der Ansicht, dass nicht jedes unerwünschte Verhalten mit einer Busse geahndet werden soll. Weiter
  • Wie Wohnraum definiert wird, entscheidet im Kanton Basel-Stadt darüber, für welche Häuser eine Abbruchbewilligung erteilt werden muss. An der gestrigen Grossratssitzung standen zwei Motionen zur Debatte, die eine Präzisierung des Wohnraumbegriffs anstrebten. Weiter
  • Die SP Basel-Stadt nimmt den Entscheid im Grossen Rat gegen die Einführung eines freiwilligen Steuerabzugs mit Bedauern zur Kenntnis. Damit verbaut sich der Kanton eine Chance aktiv gegen die Steuerschulden seiner Bürgerinnen und Bürger etwas zu unternehmen. Weiter
  • An der Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt haben heute die Delegierten ihr Wohnpositionspapier verabschiedet. Damit will die Partei in den nächsten Jahren ihre soziale Wohnpolitik vorantreiben. Ausserdem fassten die Delegierten einstimmig die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative. Weiter
  • Die SP Basel-Stadt unterstützt die angestrebte Kooperation zwischen Bürgerspital Basel und der Christoph Merian Stiftung (CMS) und sieht einer bevorstehenden Zusammenarbeit positiv entgegen. Weiter
  • Die SP Basel-Stadt verlangt vom Kanton, dass mindestens 50% der Wohnungen auf dem Areal klybeckplus gemeinnützig sein müssen. Die heute vom Kanton kommunizierte Syntheseplanung beinhaltet jedoch einen viel zu geringen Anteil „von mind. 15% günstigen Wohnungen“. Weiter
  • Die SP Basel-Stadt ist besorgt über den drastischen Einbruch der Baselworld und über den Zustand der Messe Basel im Allgemeinen. Die aktuelle Entwicklung muss kritisch hinterfragt werden und darf nicht schöngeredet werden. Weiter
  • Die SP Basel-Stadt ist empört, dass bürgerliche Parteien wie die LDP und FDP der fremdenfeindlichen SVP blind Folge leisten werden und die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge mit Status F einstellen wollen. Damit beweisen diese Parteien, dass ihnen Integration ein Fremdwort ist. Weiter
  • Die SP Basel-Stadt ist erfreut, dass der Grosse Rat heute die Standesinitiative betreffend der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen hat. Damit unterstreicht er die Wichtigkeit der Poststellen in den Quartieren und des Service public für die Bevölkerung. Weiter
  • 06.11.2017
    Vorletzte Woche hat der Regierungsrat die Richtplanrevision bekannt gegeben. Die SP Basel-Stadt begrüsst den Schritt zusätzlichen Raum für neue Wohn- und Arbeitsplätze zu schaffen, befürchtet aber einen Verdrängungseffekt zu ungunsten der tiefen und mittleren Einkommensschichten. Weiter
  • Seit knapp einer Woche können Eltern ihre Kinder für die Tagesferien der SP Basel-Stadt anmelden. Bereits sind alle Plätze vergeben und es zeigt sich: Die Nachfrage ist gross, bei vielen Familien besteht das Bedürfnis nach Betreuungsangeboten während den Schulferien. Weiter
  • Die SP Basel-Stadt fordert die Bürgergemeinden des Kantons nach dem Beschluss des Grossen Rates vom 19. Oktober 2017 über das neue Bürgerrechtsgesetz zum Handeln auf. Weiter
  • Die SP Basel-Stadt ist besorgt über den erneut überdurchschnittlich hohen Anstieg der Krankenkassenprämien in Basel-Stadt. Sie fordert den zuständigen Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger auf, regulatorische Massnahmen zu ergreifen, um das Kostenwachstum zu dämpfen. Weiter