Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen.

  • 2021

  • 01.07.2021
    Die heute vom Regierungsrat vorgestellte Wohnraumschutzverordnung kann die Mängel des revidierten Wohnraumfördergesetzes (WRFG) nicht aufheben. Bleiben diese bestehen, wird es in Basel-Stadt weiterhin keinen wirkungsvollen Schutz von bezahlbaren Mieten geben. Weiter
  • 30.06.2021
    An ihrer heutigen Delegiertenversammlung hat die SP Basel-Stadt ihr Positionspapier zur Verkehrspolitik verabschiedet. Ausserdem hat sie die Parolen zu den September-Abstimmungen gefasst. Weiter
  • 24.06.2021
    Die SP-Fraktion hat im Frühling 2019 einen Vorstoss zur Unterstützung der Basler Sportvereine lanciert. Der Grosse Rat hat heute eine Gesetzesänderung und eine Ausgabenbewilligung beschlossen, welche Sportvereinen des Kantons Basel-Stadt zusätzliche Mittel von jährlich 1 Mio. Franken festschreibt. Weiter
  • 23.06.2021
    Trotz grosser Bedenken zur Konformität mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates beschlossen, in Basel-Stadt wieder ein umfassendes Bettelverbot einzuführen. Weiter
  • 22.06.2021
    Gestern Abend wurden Kerstin Wenk und Mehmet Sigirci in der Grossratsfraktion verabschiedet. Beide treten per Anfang September 2021 aus dem Grossen Rat zurück und sitzen im Juni zum letzten Mal im Grossen Rat. Für Kerstin Wenk rückt Ivo Balmer nach, für Mehmet Sigirci Melanie Eberhard. Weiter
  • 22.06.2021
    Morgen Mittwoch behandelt der Grosse Rat im Eiltempo eine Revision des Bettelverbots nach § 9 des Übertretungsstrafgesetzes. Die Vorlage der Regierung schränkt Betteln sehr weitgehend ein, weshalb Zweifel an der Konformität mit der Europäischen Menschenrechtskonvention bestehen. Weiter
  • Die Basler Stimmbevölkerung liess sich von der Angstkampagne der Bürgerlichen nicht beeinflussen und hat heute mit einem historischen Entscheid JA gesagt zu einem kantonalen Mindestlohn. Damit ist Basel-Stadt der erste Deutschschweizer Kanton mit einem gesetzlichen Mindestlohn. Weiter
  • 02.06.2021
    Die SP-Fraktion unterstützt den zweiten Rahmenausgabenkredit zum Gestaltungskonzept Innenstadt (GKI). Sie lobt jedoch nicht nur die Stärken, sondern kritisiert auch die Schwächen des Gestaltungskonzeptes. Weiter
  • 02.06.2021
    Haushalte mit Anrecht auf Prämienverbilligung und einer corona-bedingten Einkommenseinbusse im 2020 sollen vom Kanton eine finanzielle Unterstützung erhalten. Der Grosse Rat hat heute eine gemeinsame Motion von SP, Grünen, BastA!, GLP und EVP an den Regierungsrat überwiesen. Weiter
  • 02.06.2021
    Transparenz in der Parteien- und Kampagnenfinanzierung ist seit Jahrzehnten ein Anliegen der SP. Nun geht es endlich vorwärts auf nationaler Ebene und heute auch auf kantonaler Ebene im Grossen Rat. Die SP-Fraktion ist froh über die breite Unterstützung ihres Anliegens. Weiter
  • 19.05.2021
    Zwei Antworten des Regierungsrates auf SP-Vorstösse von heute zeigen: Die Einführung des Mindestlohnes in Basel-Stadt ist dringend nötig. Weiter
  • 19.05.2021
    Die SP-Fraktion ist erfreut darüber, dass künftig durch Gewaltprävention Gewaltbetroffene einen erhöhten Schutz erhalten. Die SP-Fraktion sieht aber auch kritische Punkte, die es in der Umsetzung des neuen Bedrohungsmanagements zu berücksichtigen gilt. Weiter
  • 09.05.2021
    Die SP Basel-Stadt ist sehr erfreut, dass ihre Kandidierenden für die Gerichtspräsidien alle im ersten Wahlgang gewählt wurden. Die Partei gratuliert den Gewählten herzlich zur Wahl und wünscht ihnen viel Erfolg und Erfüllung in ihrem Amt. Den Sitzverlust am FU-Gericht bedauert die SP. Weiter
  • 27.04.2021
    Die SP Basel-Stadt begrüsst die Absichten des Regierungsrats, die Vorschriften des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) zu vereinfachen und zu liberalisieren, um damit die innere Verdichtung zu fördern. Es sind aber zwingend flankierende Massnahmen nötig. Weiter
  • 20.04.2021
    Heute Abend haben die Delegierten Lisa Mathys und Jessica Brandenburger als Co-Präsidentinnen sowie Stefan Wittlin und Marcel Colomb als Vizepräsidenten gewählt. Sie bringen die nötige Erfahrung mit, um die Partei erfolgreich weiterzuführen. Weiter