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  • 13.05.2020
    Ein Abzug für familienergänzende Kinderbetreuung auf Bundesebene begünstigt vor allem Gutverdienende. Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben sich heute sehr eindeutig gegen die Vorlage ausgesprochen. Weiter
  • 27.04.2020
    Heute Abend haben die Delegierten der SP Basel-Stadt drei Kandidierende für die Regierungswahlen 2020 nominiert. Die Partei will nun mit diesen drei starken Persönlichkeiten die erfolgreiche rot-grüne Arbeit im Regierungsrat weiterführen: Tanja Soland, Beat Jans und Kaspar Sutter. Weiter
  • 23.04.2020
    Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat hat sich bei der Umsetzung der Wohnschutzinitiative in allen Punkten durchgesetzt: Eine Mehrheit der Basler*innen erhält keinen Schutz vor Massenkündigungen und übermässigen Mietzinserhöhungen. Weiter
  • 23.04.2020
    Chancengerechtigkeit ist unter normalen Umständen bereits eine Herausforderung. In der Krise spitzt sich diese zu. Die SP Fraktion stellt kritische Fragen zu bildungspolitischen Aspekten, die eine Rolle in der Förderung der Chancengleichheit spielen. Weiter
  • 22.04.2020
    Die SP Fraktion fordert neben einer Abfederung negativer Auswirkungen auf Arbeitgeber- und Unternehmensseite auch solche auf Arbeitnehmerseite. Zudem besteht nun auch sozialpolitischer Handlungsbedarf. Weiter
  • 21.04.2020
    Nach den notwendigen Massnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid-19-Virus hat der Regierungsrat rasch notwendige Massnahmen zur Unterstützung der leidenden Wirtschaft ergriffen. Mit dem geschnürten Dreidrittel-Paket wurde auch eine wichtige Vereinbarung im Bereich der Mieten gefunden. Weiter
  • 20.04.2020
    62 Prozent der Stimmbevölkerung haben im Juni 2018 die Wohnschutz-Initiative angenommen. Nun kommt die Umsetzungsvorlage in den Grossen Rat. Die SP Basel-Stadt besteht auf wirksamen Massnahmen. Die bürgerlichen Parteien sind jetzt gefordert, den Willen der Stimmbevölkerung zu respektieren. Weiter
  • 17.04.2020
    Unsere Nachbarinnen und Nachbarn im Elsass sind von der Corona-Krise stark betroffen. Schweizer Spitäler haben bereits Patientinnen und Patienten aufgenommen. Die SP Basel-Stadt sieht Spielraum, weitere aufzunehmen und im Dreiland Solidarität zu leben. Weiter
  • 15.04.2020
    Die Entwicklung bei Baselworld ist ein schwerer Schlag für Hotellerie und Gastronomie in der Region. Diese werden bereits durch die Corona-Krise stark getroffen. Es müssen nun Lösungen geprüft werden, wie der Messe als Institution in dieser ausserordentlichen Situation geholfen werden kann. Weiter
  • 02.04.2020
    Zum dritten Mal in Folge hat die baselstädtische Regierung Massnahmen zugunsten von wirtschaftlich Betroffenen der ausserordentlichen Lage beschlossen. Weiter
  • 02.04.2020
    Der Parteivorstand der SP Basel-Stadt hat an seiner gestrigen Sitzung entschieden, dass die Nomination der Kandidatinnen und Kandidaten für den Regierungsrat am 27. April 2020 online stattfindet. Zudem hat sich der Parteivorstand zur gemeinsamen Liste mit BastA! und den Grünen positioniert. Weiter
  • 20.03.2020
    IBS-Wohnungen teilweise in Kostenmiete, Genossenschaftsanteile für finanzschwache Haushalte und eine neue Stiftung für bezahlbaren Wohnraum. Die von den beiden Regierungsrätinnen geprägte Vorlage zur Umsetzung von «Recht auf Wohnen» ist ein Meilenstein in der kantonalen Wohnpolitik. Weiter
  • 19.03.2020
    Basel-Stadt ist dank seiner soliden Finanzpolitik und der hervorragenden Rechnung für die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie gerüstet. Die SP ist überzeugt, dass die Regierung den vorhandenen Spielraum zugunsten der Bevölkerung nützen wird. Weiter
  • 12.03.2020
    Am Montag ist die parteiinterne Frist abgelaufen, sich für eine Regierungskandidatur anzumelden. Fristgerecht gemeldet haben sich Beatriz Greuter, Beat Jans, Tanja Soland, Kaspar Sutter und Kerstin Wenk. In den folgenden Wochen präsentieren sich die Kandidierenden in den Quartiervereinen. Weiter
  • 10.03.2020
    Die Fraktionen von SP und Grünem Bündnis reichen morgen eine Standesinitiative mit Antrag auf dringliche Behandlung im Grossen Rat ein. Mit der Initiative fordern sie die Aufnahme von Menschen aus Griechenland. Damit soll ihnen hier ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet werden. Weiter