In seiner Interpellation will Martin Lüchinger vom Regierungsrat wissen, ob dieser Möglichkeiten und Wege sieht, auf der Basis des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich, den Kanton Basel-Landschaft zum Lastenausgleich zu verpflichten. „Basel-Stadt muss sich wehren gegen dieses egoistische Verhalten des Nachbarkantons“, so Lüchinger.
Mustafa Atici bittet den Regierungsrat in einem Anzug zu prüfen, ob die von Basel-Landschaft angekündigte Halbierung seines Beitrags zur Kulturvertragspauschale mittels einer Übergangsfinanzierung aufgefangen werden kann. Und zwar so lange, bis Basel-Landschaft eine Beteiligung gemäss dem Bundesgesetz leistet. Atici warnt: „Eine Kürzung der Kulturvertragspauschale um fünfzig Prozent hätte gravierende Auswirkungen für viele Basler Kulturinstitutionen. Viele von ihnen ständen vor dem Aus oder würden in ihrer Existenz massiv bedroht.“ Eine knapp zwanzig jährige Zusammenarbeit würde mit einer solch massiven Kürzung unwiderruflich zerstört.
Für weitere Auskünfte steht gerne zur Verfügung:
Martin Lüchinger, Grossrat SP BS 079 303 96 18
Mustafa Atici, Grossrat SP BS 079 353 07 18
Steffi Luethi-Brüderlin, Fraktionspräsident SP BS 076 437 04 88
