Die SP verurteilt den massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen Demonstranten vom vergangenen Donnerstag aufs Schärfste.

Auch eine unbewilligte Demonstration darf nicht mittels unverhältnismässigen polizeilichen Mitteln aufgelöst werden. Durch das Schiessen von Gummischrot aus kurzer Entfernung auf den Körper der Demonstrantinnen und Demonstranten hat die Polizei in Kauf genommen, Menschen bewusst zu verletzen. Unverständlich ist das Vorgehen der Polizei insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Demonstranten keine Sachbeschädigungen etc. begangen haben, sondern ihren Unmut lediglich lauthals äusserten. Es gab somit keine Gefährdungssituation, die ein derart hartes Eingreifen der Polizei rechtfertigen würde. Die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit sind ein wichtiges Gut unserer Demokratie und müssen von den Behörden respektiert werden, selbst wenn die Demonstration nicht bewilligt war. Wegen der Verhältnislosigkeit hat Ursula Metzger eine Interpellation eingereicht, die am kommenden Mittwoch von Regierungsrat Baschi Dürr beantwortet werden soll.

SP-Grossrätin Ursula Metzger: „Das Verhalten des Kirchenrates können wir nicht nachvollziehen. Menschen haben Zuflucht in einer Kirche gesucht, diese wurde ihnen verwehrt. Auch wenn rechtlich das Kirchenasyl nicht existiert – moralisch wäre die Kirche in der Pflicht gestanden, anders zu Handeln.“

Ebenso unverständlich ist uns das Eingreifen des Migrationsamtes in den geschützten Raum der Kirche – ohne dass eine Anzeige seitens des Kirchenrates vorlag.

Viele Einwohnerinnen und Einwohner von Basel haben in den letzten Tagen ihr Befremden über das Handeln der Behörden und der Polizei zum Ausdruck gebracht. Wir erwarten, dass die Polizei ihr Handeln kritisch analysiert und Konsequenzen aus diesem Vorfall zieht.

„Dass die Polizei auch anders kann und die Meinungsfreiheit gewährleistet werden kann, zeigte die Demonstration vom letzten Samstag,“, so Sarah Wyss. Diese Demonstration war friedlich und es konnte auf das berechtigte Anliegen einer humanen Asylpolitik aufmerksam gemacht werden.

 

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

Ursula Metzger, SP-Grossrätin                                                076 548 38 86

Sarah Wyss, SP-Grossrätin                                                     079 811 24 87 

07. Mär 2016