Die aktuellen Ereignisse mit den dramatischen Folgen für viele Flüchtlinge zeigen deutlich, dass wir jetzt handeln und möglichst schnell umsetzbare Lösungen suchen müssen. Zuerst gilt es, den Menschen, die ihr Land verlassen müssen und dabei Leib und Leben riskieren, zu helfen. Dann muss sich in der Flüchtlingspolitik und im Migrationswesen dringend und nachhaltig etwas ändern.

Kantonale Forderungen

Was wir erleben ist eine humanitäre Tragödie, wie sie Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat: eine ausserordentliche Situation, die ein ausserordentliches Handeln erfordert.

Basel-Stadt engagiert sich überdurchschnittlich bei der Betreuung und Integration Asylsuchender. So besteht seit mehreren Jahren – und nicht erst seit der kürzlich aufgeflammten Diskussion um diese Personen – ein spezielles Wohnheim für unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Weiter haben alle Asyl suchenden Personen, auch solche, die noch nicht im Verfahren sind, obligatorisch Deutsch-Kurse zu belegen. Dazu stehen aktuell 105 Plätze in (gemeinnützigen) Beschäftigungs-programmen zur Verfügung.

Dennoch erwartet die SP Basel-Stadt von der baselstädtischen Regierung, dass sie umgehend alles in ihrer Kraft stehende unternimmt, um den fliehenden Menschen humanitäre Nothilfe zu leisten. Der Kanton Basel-Stadt soll sich beim Bund einsetzen, dass auch dieser endlich mehr tut.

Forderungen an den Bundesrat

Die SP Basel-Stadt fordert den Bundesrat auf, die bereits begonnen Bemühungen zu verstärken und zu beschleunigen:

  • Wiedereinführung des Botschaftsasyls auf europäischer Ebene: Zur Diskussion der Wiedereinführung des Botschaftsasyls fordert Nationalrätin Silvia Schenker in einer Motion konkret: „ (...) Da dieses Vorgehen den Nachteil in sich bergen würde, dass wiederum die Schweiz als alleiniges Land diese Möglichkeit bieten würde, scheint dieses Anliegen zum Scheitern verurteilt. Hingegen gibt es eine breitere Akzeptanz für das Anliegen, die Einführung des Botschaftsasyls auf europäischer Ebene voranzutreiben.“
  • Die Einrichtung von Empfangszentren nach schweizerischem und holländischem Vorbild innerhalb der EU, um zu verhindern, dass die Migrantinnen und Migranten sich auf lebensgefährliche Routen quer durch Europa begeben müssen.
  • Wir fordern die Aufnahme von 5000 weiteren Kontingentflüchtlingen aus Syrien. Die Schweiz ist ein reiches Land, stolz auf ihre humanitäre Tradition und wird heute durch Flüchtlingsströme viel weniger belastet als andere Länder. Niemand will die totale Grenzöffnung. Aber wir haben als Schweizerinnen und Schweizer die menschliche und nationale Pflicht mehr als bisher zu helfen.
  • Es braucht im Interesse aller Beteiligten unbedingt die vorgeschlagene Reform von Simonetta Sommaruga und die Beschleunigung der Asylverfahren, wie darin vorgesehen.
  • Weiter muss endlich dafür gesorgt werden, dass anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, die schon einige Monate oder Jahre hier sind, Unterstützung und Möglichkeiten für eine bessere Arbeitsintegration erhalten.

 

Für weitere Auskünfte steht gerne zur Verfügung:

Silvia Schenker, Nationalrätin SP BS                            079 307 58 22

Michela Seggiani, Vizepräsidentin SP BS                     076 374 84 92

Brigitte Hollinger, Präsidentin SP BS                           076 467 33 93

01. Sep 2015