Der digitale Schweizer Pass darf nicht in die Hände von Konzernen fallen!

Die elektronische Identität (E-ID) ist ein neuer amtlicher Ausweis: der digitale Schweizer Pass. Grundlage ist das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste. Die E-ID soll im Internet als Nachweis der eigenen Identität verwendet werden können und ist vergleichbar mit der Identitätskarte oder dem Schweizer Pass im realen Leben.

Der Datenschutz wird im Bundesgesetz ungenügend respektiert: So würde im Gegensatz zu den bisherigen Ausweisen jede Nutzung der E-ID bei einem privaten Unternehmen aufgezeichnet und zentral gespeichert. Mit der Kommerzialisierung der digitalen Identität wird der Bund zu einem Datenlieferanten degradiert. Das Bundesamt für Polizei würde dafür eigens eine neue Personendatenbank schaffen, um privaten Konzernen die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen

Gemäss repräsentativen Umfragen wollen über 80 Prozent der Bevölkerung den digitalen Pass nicht von Firmen, sondern vom Staat beziehen. Das Vertrauen in private Unternehmen fehlt. Mit dem E-ID-Gesetz haben sich Bundesrat und Parlament über den Willen der Bevölkerung hinweggesetzt. Deshalb wurde das Referendum gegen dieses Gesetz ergriffen und wir stimmen am 7. März nun darüber ab.

Die SP lehnt das Gesetz ab, da der digitale Pass unter demokratische Kontrolle gehört statt in die Hände von privaten Konzernen!