Die SP Basel-Stadt begrüsst die Schaffung eines kantonalen Teilrichtplans (TRP) Energie. Das Planungsinstrument ermöglicht es dem Kanton Basel-Stadt, die Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele zu koordinieren und deren Wirkung abzuschätzen. Die SP Basel-Stadt fordert, dass der Kanton wie schon mit dem Energiegesetz als Vorreiterkanton voran und im TRP Energie noch weiter geht als vorgeschlagen, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erfüllen.

Ausbau der Fernwärme

Die SP Basel-Stadt unterstützt den Ausbau des Fernwärmenetzes. Dadurch können künftig private, mit fossilen Energieträgern betriebene, Heizungen durch Fernwärme ersetzt werden. Der Umbau der Fernwärme hin zu einer CO2-neutralen Wärmeerzeugung schreitet rasant voran. So wird die Fernwärme künftig zu 80 % aus CO2-neutralen Energieträgern hergestellt. Um die eingeschlagene Stossrichtung konsequent weiter zu verfolgen, fordert die SP Basel-Stadt, dass die Fernwärme bis ins Jahr 2030 vollständig CO2-neutral produziert wird.

Netto null bis 2050

Im Dezember 2015 hat die internationale Staatengemeinschaft mit dem Pariser Klimaabkommen einen neuen globalen Rahmen für die Klimapolitik gesetzt. Dieser schreibt unter anderem auch vor, dass die Bilanz der Treibhausgase in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts ausgeglichen werden soll. Der aktuelle IPCC-Bericht macht deutlich, dass die globale Erwärmung nur auf 1.5 °C beschränkt werden kann, wenn die Nettoemissionen zwischen dem Jahr 2045-2055 auf null reduziert werden. Der Grosse Rat hat eine entsprechende Motion der SP überwiesen, welche die Nettoemissionen bis 2050 auf null reduzieren möchte. Die SP Basel-Stadt hält an dieser Forderung fest und erwartet, dass sie im TRP-Energie als übergeordnetes Ziel festlegt wird. 

Gasausstiegstrategie zügig umsetzen

Die SP Basel-Stadt begrüsst die Strategie zum Ausstieg aus der Gasenergie ausdrücklich. Mit der Aufteilung des Gasnetzes in ein systemrelevantes Gasnetz und in ein Verteilnetz wird die Grundlage für eine geordnete Stilllegung des Gasverteilnetzes sichergestellt. Um den Ausstieg aus der Gasversorgung für die Bevölkerung zu erleichtern, soll zudem ein Fördermodell etabliert werden, welches den Ersatz von Gasherden finanziell unterstützt. Beim Ersatz von Gasheizungen kann der Gasausstieg zusätzlich mit attraktiven Konditionen für die Fernwärme gefördert werden. Für die SP Basel-Stadt ist wichtig, dass die im TRP Energie festgehaltene Strategie zügig umgesetzt wird.

16. Sep 2019