Die Gesundheitsdirektoren stellen sich auf den Standpunkt, die Spitalfusion, so wie sie vorliege, sei die einzige Möglichkeit der Zusammenarbeit der beiden Basel im Gesundheitswesen. Das stimmt nicht, wie andere Zusammenarbeiten zwischen den beiden Kantonen zeigen. Das wichtigste Beispiel in diesem Zusammenhang ist das Universitäre Kinderspital beider Basel (UKBB).

Die beiden Kantone Basel-Stadt und Baselland arbeiten in verschiedenen Bereichen schon mehr oder weniger lange zusammen. Hier könnten die Rheinhäfen, die Universität oder das UKBB genannt werden. Gerade das UKBB bietet einen interessanten Vergleich. Es handelt sich ebenfalls um eine Fusion im Gesundheitsbereich. Die Fusion des UKBB weist jedoch entscheidende Unterschiede auf gegenüber der Fusion des Unispitals auf.

Keine privat-rechtliche Aktiengesellschaft

Während das UKBB ein öffentlich-rechtliches Spital ist, soll das Universitätsspital Nordwest (USNW) in eine privat-rechtliche Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Diese hat insbesondere negative Auswirkungen auf die Anstellungsbedingungen und auf die Mitbestimmung der Parlamente bei einer Beteiligung weiterer Partner und nach der Kündigung des Staatsvertrags. 

Paritätische Beteiligung

Die Kantone teilen sich das Risiko und Eigenkapital beim Kinderspital zu gleichen Teilen. Die USNW AG wird zu zwei Dritteln von Basel-Stadt getragen. Beim Kinderspital werden die gemeinwirtschaftlichen Leistungen fallbezogen oder paritätisch durch die beiden Trägerkantone partnerschaftlich finanziert. Beim USNW gehen die Kosten für die Lehre & Forschung von 24 Mio. Franken alleine zu Lasten des Kantons Basel-Stadt.

Standortkonzentration

Der grosse Sprung mit dem UKBB gelang mit der örtlichen Konzentration der alten Kinderspitäler im neuen Gebäude an der Ecke Schanzen- / Spitalstrasse. Die beiden alten Standorte wurden aufgegeben. Beim der USNW AG böte sich jetzt die Chance das stationäre Angebot in Liestal und Basel zu konzentrieren. Stattdessen werden die bestehenden Standorte zementiert.

Die SP Basel-Stadt hat kein Verständnis für die alternativlose Darstellung der beiden Gesundheitsdirektoren. «Wir haben schon in der Vernehmlassung zur Spitalfusion ganz klar festgehalten, dass wir keine weitere Privatisierung des Unispitals mittragen und schon gar nicht die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft», betont Pascal Pfister. Auch das Stimmvolk im bürgerlichen Kanton Zürich hat eine Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur in eine Aktiengesellschaft abgelehnt. «Die Chance, die Fusion anders zu gestalten und sie damit mehrheitsfähig zu machen, wurde so verpasst.»

Vergleich USNW AG - UKBB

31. Jan 2019