62 Prozent der Stimmbevölkerung haben im Juni 2018 die Wohnschutz-Initiative angenommen. Nun kommt die Umsetzungsvorlage in den Grossen Rat. Die SP Basel-Stadt besteht auf wirksamen Massnahmen. Die bürgerlichen Parteien sind jetzt gefordert, den Willen der Stimmbevölkerung zu respektieren. Dies gilt insbesondere für den Anteil der Wohnungen, die den neuen Bestimmungen unterstellt werden sollen.

Massenkündigungen und massive Mietpreiserhöhungen nach Sanierungen gehören in Basel-Stadt leider zum Alltag. Die Stimmbevölkerung hat am 10. Juni 2018 klar zum Ausdruck gebracht, dass sie wirksame Massnahmen erwartet. Dazu gehören eine solide Mietzinskontrolle und eine strikte Bewilligungspraxis bei Sanierungen und Abbrüchen. Der entscheidende Punkt ist, dass dies für alle Wohnungen gilt und nicht nur für 34 Prozent, wie es der Regierungsrat vorschlug, oder gar 11 Prozent, wie dies die bürgerlichen Mitglieder der BRK wollen.

Bürgerlicher Plan reicht nicht

Die bürgerlichen Parteien schlagen vor, dass bloss ein skandalös tiefer Anteil von 11 (BRK) bzw. 18 (WAK) Prozent dem neuen Gesetzesartikel unterstellt wird. Eine Massenkündigung und Mietpreissteigerung wie zum Beispiel am Schorenweg würde damit weiterhin möglich bleiben. Das ist eine massive Missachtung des Abstimmungsergebnisses. Die SP Basel-Stadt wird dies nicht akzeptieren und nötigenfalls dafür sorgen, dass die Stimmbevölkerung allfällige Fehlentscheide an der Urne korrigieren kann. 

Bezahlbarer Wohnraum auch für den Mittelstand 

Der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum ist eine der wichtigsten sozialen Fragen in Basel-Stadt. Es geht der SP Basel-Stadt nicht um ein paar Sozialwohnungen, wir wollen das Leben von Leuten mit tiefem und mittlerem Einkommen bis in den Mittelstand erleichtern. Es kann nicht sein, dass die Bewohnerinnen und Bewohner aus der Stadt rausziehen müssen. Gerade für Familien stellt das Wohnen eine erhebliche finanzielle Last dar.

20. Apr 2020