Investoren des Klybeckareals legen unverständlichen Rekurs gegen eine Initiative ein. Ziel dieses juristischen Vorgehens ist die Verhinderung oder zumindest Verzögerung des notwendigen politischen Diskurses und damit die Mitsprache der Bevölkerung.

Die Initiative «Basel baut Zukunft» verlangt auf allen Arealentwicklungen des Kantons zu 50% gemeinnützigen Wohnungsbau resp. dauerhafte Vermietung in Kostenmiete. Sie wurde in Zusammenarbeit mit dem zentralen Rechtsdienst des Kantons ausgearbeitet und abgeglichen. Der Regierungsrat hat in seinem Bericht an den Grossen Rat vom 14.10.2020 die vorliegende formulierte Initiative für rechtlich zulässig erklärt. Der Grosse Rat ist dem grossmehrheitlich gefolgt. Nur LDP und CVP haben sich mit fadenscheinigen Argumenten dagegen gewehrt.

Auf dem Klybeckareal aktive Investoren fechten nun die Initiative vor dem Appellationsgericht an. Sie schicken u. a. den LDP-Grossrat Jeremy Stephenson für den Rekurs vor. Es wird behauptet, die Initiative verhindere ein «lebendiges, buntes und durchmischtes Stadtquartier». Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Statt den Austausch mit gesellschaftlichen Kräften im Quartier und im Kanton zu suchen, wird der Rechtsweg beschritten. Dies ist ein schlechtes und gefährliches Zeichen und negiert die notwendige politische Diskussion. Die Investoren setzen hier auf Verzögerungstaktik, um nicht auf die Mitsprache der Bevölkerung eingehen zu müssen. Für die SP Basel-Stadt ist aber deutlich: Arealentwicklungen, nicht nur im Klybeck, können nur unter Einbezug aller politischen Kräfte, dem Kanton als Planungsträger und der Anwohnerschaft erfolgreich sein. 

Die SP Basel-Stadt setzt sich dafür ein, dass das Initiativrecht ernst genommen und die Initiative bald der Stimmbürgerschaft vorgelegt wird. Raumplanung und Arealentwicklungen brauchen einen gesellschaftlichen Konsens. Renditeoptimierung der Investoren ergeben kein lebendiges, buntes und durchmischtes Quartier.

25. Nov 2020