Auch für 2020 präsentiert der Kanton Basel-Stadt eine gute Rechnung. Vor dem Hintergrund der immer noch unsicheren Auswirkungen der Pandemie muss nun die solide Finanzpolitik weitergeführt werden. Die gute Basis ermöglicht dem Kanton wichtige Investitionen in den Klima-Umbau, den Care-Bereich und den sozialen Ausgleich.

Schwarze Null im Finanzplan

Die SP Basel-Stadt ist erfreut, dass auch der Finanzplan eine ausgeglichene Rechnung präsentiert. Die wirtschaftlichen und damit steuerlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind immer noch schwer abzuschätzen. Steuersenkungen sind also trotz aktuellem Überschuss nicht angezeigt, zumal die Steuersenkungen von 2018 ihre Auswirkungen noch nicht voll entfaltet haben. Auch die Auswirkungen der Pandemie werden sich in Basel-Stadt erst im Steuerjahr 2021 niederschlagen.

Spielraum nutzen, um wichtige Investitionen zu tätigen

Den finanziellen Spielraum möchte die SP Basel-Stadt für Investitionen in ein mutiges und zukunftsorientiertes Basel nutzen. Der Klima-Umbau soll mit voller Kraft vorangetrieben werden. Solaroffensive, Elektromobilität, Begrünung der Stadt und weitere Projekte müssen finanziert werden. Die Care-Arbeit soll aufgewertet werden. Kitas sollen zum Service Public werden. Der soziale Ausgleich soll mit einer aktiven sozialen Wohnpolitik und mit guten Sozialleistungen gesichert werden. Eine allfällige Anpassung im Bereich der Einkommenssteuern, soll in erster Linie den unteren Mittelstand sowie Rentnerinnen und Rentner entlasten.     

Abfederung der Pandemie braucht keinen Abbau

Unter diesen Voraussetzungen kann es sich der Kanton erlauben, kantonale Abfederungsmassnahmen zur Bewältigung der Pandemie zu sprechen und gleichzeitig die Ausgabenseite so zu gestalten, dass nicht aufgrund der temporären Krisensituation die kantonalen Aufgaben leiden. Die ordentliche Ausgabenpolitik des Kantons und die zusätzlich durch die Krise bedingten Ausgaben dürfen keinesfalls gegeneinander ausgespielt werden. Bereits jetzt ist von bürgerlicher Seite zu hören, dass die Corona-Krisenfinanzierung durch eine zukünftige Abbaupolitik aufgefangen werden soll. Hierzu bietet die SP Basel-Stadt keine Hand. Wie die Rechnung 2020 zeigt, kann der Kanon seine Ausgabenpolitik fortsetzen, selbst wenn durch die Coronakrise bedingt im 2021 ein Defizit entstehen würde.

18. Mär 2021