Image: 
Heute hat das linke Komitee gegen die Spitalfusion und für die gemeinsame Planung an einer Medienkonferenz seine Argumente vorgestellt: Die Spitalfusion privatisiert unser Unispital und geschieht auf dem Buckel des Personals. Sie ist zu schwerfällig und komplex und wirkt kostentreibend. Und sie wird von Basel-Stadt bezahlt.

Diese Spitalfusion ist kostentreibend, zu schwerfällig und komplex

In der Nordwestschweiz gibt es deutlich zu viele Spitäler, dies ist allgemein anerkannt. In Basel-Stadt wurde das öffentliche Gemeindespital Riehen geschlossen, die Reha-Klinik der Bürgergemeinde in Bettingen wird auch nicht weiterbetrieben. Da auf dem Bruderholz riesige Investitionen anstehen, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, das aus Versorgersicht unnötige Spital Bruderholz zu schliessen oder zumindest konsequent in eine ambulante Tagesklinik umzuwandeln. Stattdessen baut man auf dem Bruderholz ein Orthopädie-Zentrum mit einem Neubau für 90-100 Betten. Dies treibt die Gesundheitskosten in die Höhe, die durch die Prämien- und Steuerzahlenden finanziert werden müssen. Heute sind die Verantwortlichkeiten und die Finanzierungen im Spitalbereich klar geregelt. Jeweils ein Kanton trägt die Verantwortung über die öffentlichen Spitäler. Die Spitalfusion führt zu einem grossen, schwerfälligen Konstrukt, mit viel Verwaltung und unklaren Verantwortlichkeiten der beiden Kantone. Wie das unnötige Bruderholzspital zeigt, wird damit oft der kleinste gemeinsame Nenner statt eine optimale Spitalversorge die Entscheide prägen, ganz zum Nachteil der PatientInnen und der Prämien- und Steuerzahlenden. 

Anita Fetz, Ständerätin SP BS: «Ich sage nein zu dieser Spitalfusion. Sie zementiert Überkapazitäten und überlässt das finanzielle Risiko zu 2/3 den Basler Steuerzahlenden. Darum gehört diese politische Strukturerhaltung zurück an den Absender. Ja sage ich zur gemeinsamen Spitalplanung der beiden Kantone. Sie macht sinnvolle Alternativen möglich.»

Diese Spitalfusion geschieht auf dem Buckel des Personals

Mit der Spitalfusion verschlechtern sich die Anstellungsbedingungen der Unispital-Angestellten deutlich. Trotz klarem Versprechen haben es die Spitaldirektoren nicht geschafft, bis Ende 2018 einen GAV vorzulegen. Die Angestellten und die Stimmbevölkerung wissen somit nicht, wie stark sich die Anstellungsbedingungen verschlechtern werden. Klar ist bereits heute, dass sich die Altersvorsorge deutlich verschlechtert und der Kündigungsschutz durch die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft aufgeweicht wird. 

Isabelle Stocker, Pflegefachfrau HF USB, vpod Gruppenpräsidentin USB: «Diese Spitalfusion geht auf Kosten des Spitalpersonals und der Patientinnen und Patienten: Hunderte von Stellen werden abgebaut, so dass weniger Leute mehr Arbeit machen müssen und das werden auch die Patientinnen und Patienten spüren.»

Diese Spitalfusion privatisiert unser Unispital

Die Spitalfusion wandelt die heute öffentlichen Spitäler in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft um. Dies bedeutet, dass ab dem Zeitpunkt der Fusion die beiden Parlamente und Stimmbevölkerungen nichts mehr zu sagen haben. Durch die Fusion und die neue Spital AG wird die demokratische Mitbestimmung unwiderruflich geschwächt und sogar aufgegeben. 

Oliver Bolliger, Grossrat BastA! - Grünes Bündnis: «Unser Unispital soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und damit quasi privatisiert werden. Parlamente und Volk werden dadurch beim Unispital nichts mehr zu sagen haben. Das Fenster für profit-orientierte Investoren wird geöffnet.

Diese Spitalfusion wird durch Basel-Stadt bezahlt

Die Partnerschaft der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist für unsere Region wichtig. Deshalb unterstützt das linke Komitee den Staatsvertrag für die gemeinsame Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung. Hingegen ist die Spitalfusion sehr einseitig und überhaupt nicht partnerschaftlich. Wenn Baselland gleichberechtigt mitentscheiden will, dann muss es auch die Hälfte der Kosten und des Risikos tragen. Mit dem vorliegenden Vertrag hat BL die volle Mitbestimmung bei allen wichtigen entscheiden, bringt aber nur ein Drittel des Kapitals ein. Nun trägt aber der Kanton Basel-Stadt (BS) zwei Drittel aller Investitionen, also zum Beispiel auch zwei Drittel der unnötigen Investitionen zum Erhalt des Bruderholzspitals und des Spitals Laufen. 

Thomas Grossenbacher, Grossrat Grüne Partei - Grünes Bündnis«Diese Fusion ist vollkommen einseitig zu Ungunsten von Basel-Stadt. Wir fordern eine echte Partnerschaft. Bei der Spitalfusion ist die nicht gegeben.»

Ja zur gemeinsamen Planung

Der finanzielle Fehlanreiz des heutigen Spital-Finanzierungssystems führt zu einer Überversorgung, weshalb der Staat eingreifen muss. Im stationären Bereich kann er das via Spitalliste. Mit der Spitalliste können Gesundheitsinstitutionen zu OKP-Behandlungen zugelassen werden – oder eben auch nicht. Ohne Staatsvertrag gibt es dieses Steuerungsinstrument nur auf kantonaler Ebene. Mit dem Staatsvertrag kann dies gemeinsam und verbindlicher getan werden. Angesichts der hohen Patientenmobilität ist diese gleichlautende Spitalliste – und damit gemeinsame Planung genau richtig und wichtig, auch wenn die Kantone bislang die Spitalliste zu grosszügig ausgestaltet haben. 

Sarah Wyss, Grossrätin SP BS, Präsidentin Gesundheits- und Sozialkommission: «Mit dem Staatsvertrag erhalten die beiden Kantone also innerkantonale rechtliche Instrumente, wie aber auch den Auftrag gemeinsam diese Planung, Regulierung und Aufsicht vorzunehmen. Deshalb sagen wir überzeugt ja zu dieser Partnerschaft, welche allen nur Vorteile bringt.»

 

03. Jan 2019