Gestern hat ein Befürworterkomitee ihre Argumente zur Spitalfusion aufgezeigt. In diesem Zusammenhang wurde inkorrekt über die Haltung der SP Basel-Stadt berichtet. Daher bittet die Partei um Korrektur. Hingegen sieht sie ihre Position bestärkt. Denn der GAV wird nicht wie versprochen vor der Abstimmung vorliegen.

Gemeinsame Planung zur Kostendämpfung

Für die SP Basel-Stadt liegt der Schlüssel zur erfolgreichen Wettbewerbs- und Kostendämpfung im Gesundheitsbereich in einer kantonsübergreifenden Planung mit einer strikt anwendbaren Spitalliste. Die Delegierten haben deswegen vor drei Wochen einstimmig die Ja-Parole zum Staatsvertrag über die Planung, Regulation und Gesundheitsversorgung gefasst. Fälschlich war in der Berichterstattung zu lesen, die SP Basel-Stadt lehne beide Staatsverträge ab. Diese Ja-Parole ist auch ein entscheidender Unterschied zur Haltung der Privatspitäler. So ist der Vorwurf der Fusionsbefürwortenden nicht berechtigt, die Basler Linke spiele den Privatspitälern in die Hände. Im Gegenteil ist der Staatsvertrag zur gemeinsamen Planung der grosse Dorn im Auge der Privatspitäler.

Privatisierung bringt Verschlechterung fürs Personal

Nun ist auch bekannt geworden, dass der Gesamtarbeitsvertrag für die fusionierte Universitätsspital Nordwest AG nicht vor dem Abstimmungstermin vorliegen wird. Die Befürwortenden bestätigen sogar, dass sich der GAV gegenüber den aktuellen Arbeitsbedingungen verschlechtern und 400 Stellen abgebaut würden. Diese Aussagen bestätigen die Befürchtungen der SP Basel-Stadt, dass eine Überführung der öffentlichen Spitäler in eine AG schlecht für das Pflegepersonal und damit letztlich auch für die Patientinnen und Patienten ist. Das ist keine Entwicklung, der die SP Basel-Stadt zustimmen kann.

11. Dez 2018