Die SP Fraktion begrüsst es, dass für das Gastgewerbegesetz ein ausgewogener Kompromiss gefunden wurde. So werden Hürden für Gewerbetreibende abgebaut und gleichzeitig der Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten gesichert. Trotzdem möchte die SP Fraktion darauf hinweisen, dass der Wunsch für die Beibehaltung der Regulierung vom Gewerbe selbst kam.

Anstoss durch die SP

Angestossen wurde die Gesetzesänderung durch einen Vorstoss von SP Grossrat Thomas Gander zur Aufhebung des Wirtepatents. Das Gastgewerbegesetz von Basel-Stadt war nicht mehr zeitgemäss. Die darin enthaltenen Regeln erschwerten insbesondre die Gründung von innovativen Gastronomieunternehmen, die kreative Angebote schaffen und zur Lebensqualität in unserer Stadt beitragen.

Gelungener Kompromiss

Gegenüber einer vollständigen Abschaffung des Wirtepatents wurden Bedenken in Bezug auf Qualitätssicherung und Arbeitnehmerschutz geäussert. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) hat dem Grossen Rat gestern einen Kompromiss vorgelegt, der den verschiedenen Interessen entgegenkommt. Das Kernstück des Kompromisses bildet das Wirtepatent light. In Zukunft werden nur noch Kenntnisse in den zentralen Bereichen «Arbeitnehmerschutz» und «Konsumentenschutz» abgefragt und die Berufserfahrung höher gewichtet. Wer über gleichwertige Kenntnisse verfügt, kann von den Prüfungen ganz oder teilweise befreit werden. «Ich begrüsse es, dass wir mit der Gesetzesänderung einen breit abgestützten Kompromiss finden konnten, der allen Interessen und Bedenken Rechnung trägt.»,sagt Tanja Soland, JSSK Präsidentin. Auch Anstossgeber Thomas Gander ist zufrieden: «Mit der jetzigen Lösung werden wir zur Belebung der Basler Gastroszene beitragen. Dies war meine Hauptintention als ich den Vorstoss eingereicht habe.»

Regulierungswunsch vom Gewerbe

Der Wunsch nach Beibehaltung des Fähigkeitsausweises kam erstaunlicherweise vom Gewerbe selbst. Auch wenn von bürgerlicher Seite immer sehr polemisch gefordert wird Gesetze abzuschaffen und den freien Markt spielen zu lassen, zeigt sich hier exemplarisch, dass auch das Gewerbe von Gesetzen und Regulierungen profitieren kann. 

19. Sep 2019