An der kommenden Sitzung werden einige Vorstösse der SP sowie zwei Wohninitiativen behandelt, die wir hier gerne vorstellen und für die wir die Kontaktpersonen angeben.

Initiativen “Basel baut Zukunft” und “JA zum echten Wohnschutz”

Mit diesen beiden Initiativen kommen zwei weitere Meilensteine einer sozialen Wohnpolitik zur Diskussion. 50% der Entwicklungsareale sollen für den gemeinnützigen Wohnungsbau reserviert werden. SP, Mieterverband, Altersorganisationen und andere haben gegen die wirkungslose WRFG-Anpassung das Referendum ergriffen und gleichzeitig eine griffige Umsetzung des Wohnschutzes ausformuliert.

Kontakt: Pascal Pfister, 079 625 14 50

Motion 5: Lücken bei der Überbrückungsrente schliessen

Mit der geplanten nationalen Überbrückungsleistung (ÜL) einigten sich die eidgenössischen Räte auf eine Minimalvariante für eine bessere soziale Absicherung der immer zahlreicher werdenden älteren Arbeitslosen. Der Kanton soll die Lücke (58 Jahre bis 60 Jahre) nun kantonal schliessen.

Kontakt: Sarah Wyss, 079 811 24 87

Anzüge 1, 5, 6 und 7 zum Impulsprogramm Neustart 2020

Mit zielgerichteten Investitionen in die Zukunft können in wichtigen Handlungsbereichen des Kantons Impulse gesetzt werden, die dem Kanton mittel- und langfristig Ertrags- und Standortvorteile bieten.

Kontakt: Thomas Gander 078 865 10 82

Anzug 8: LGBTQIA+* im Alter

Es braucht zukünftig ein Umfeld, in dem sich LGBTQIA+* auch im Alter wohlfühlen können. Die Anzugstellenden bitten den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, welche Projekte für LGBTQIA+* im Alter im Kanton Basel-Stadt verfolgt werden können und wie dieser Bereich künftig in Leitbilder, Altersstrategien und Planungen miteinfliessen kann.

Kontakt: Jessica Brandenburger 079 945 69 35

10. Nov 2020