Das neue Gesetz zur Tagesbetreuung ist ein Schritt in die richtige Richtung, von einer weitsichtigen Gesetzesänderung ist aber nicht zu sprechen. Ebenfalls wird das Gesetz die prekären Arbeitsverhältnisse in den Tagesbetreuungsstätten nicht verbessern. Über diese verpasste Chancen ist die SP Fraktion enttäuscht und wird sich weiter für die Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen.

Genug Kita-Plätze sind zentral

Das neue Tagesbetreuungsgesetz birgt Risiken. Wenn zu wenig Plätze vorhanden sind, wird die neue Wahlfreiheit der Eltern zur reinen Qual. Um hier Gewissheit zu haben, dass das Erziehungsdepartement seiner Pflicht einer vorausschauenden Planung genügend nachkommt, war es der SP ein sehr grosses Anliegen, eine Vermittlungsfrist im Gesetz festzuschreiben. Vizefraktionspräsidentin Alexandra Dill ist erfreut: „Ich bin froh, hat die Ratsmehrheit dem Antrag der Kommissionsminderheit zugestimmt. Nun können sich die Eltern im Kanton darauf verlassen, über die Vermittlungsstelle innerhalb von drei Monaten einen Betreuungsplatz zu erhalten.

Prekäre Arbeitsverhältnisse bleiben

Sehr bedauerlich hingegen ist, dass der strukturellen Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten im Kanton nicht der Riegel geschoben wird. Ein entsprechender Antrag wurde auf Grund der bürgerlichen Gegenwehr leider knapp abgelehnt. Immerhin hat der Erziehungsdirektor auf Druck der Ratslinken versprochen, konkrete Massnahmen gegen so genannte Kettenpraktika ohne Aussicht auf einen Ausbildungsplatz zu ergreifen. Grossrat Claudio Miozzari sagt dazu: „Die vom Kanton festgeschriebene Praktikantinnen-Wirtschaft in den Kitas bleibt sehr stossend. Dass die Kettenpraktika verhindert werden, ist das Minimum.“

Rollenbilder durchbrechen

Auch in anderen wichtigen Punkten setzten sich die Bürgerlichen durch. So wird die verfassungsmässig zugesicherte Anspruchsberechtigung für Betreuungsbeiträge leider im neuen Gesetz unnötig eingeschränkt. Nur Erwerbstätige oder Personen mit besonderen Bedürfnissen werden vom Kanton unterstützt. Im Sinne der Chancengleichheit hätte die SP es begrüsst, allen Kindern Zugang zu frühkindlicher Bildung in der Kita zu gewähren. Sie hätte eine wichtige Ergänzung – auf Wunsch und in einem maximalen Umfang von 40% – zur Erziehung in der Familie dargestellt. Hier zeigt sich ein veraltetes Gesellschaftsbild ebenso wie in der Tatsache, dass in der Kinderbetreuung weiterhin Frauen zu prekären Löhnen arbeiten, um anderen Frauen das Arbeiten zu ermöglichen. Eine echte Gleichstellung würde ganz etwas anderes bedeuten: Nämlich, dass Frauen und Männer ihren Alltag freier von eingefahrenen Rollenbildern gestalten können. 

08. Mai 2019