Die SP Fraktion hat dem baselstädtischen Kompromiss zur Steuervorlage 17 (SV17) zugestimmt, auch wenn nicht alle ursprünglichen Forderungen damit umgesetzt werden. Zentral für die Basler Bevölkerung ist, dass keine Kürzungen aufgrund der Vorlage nötig sind. Zudem werden Forderungen der SP bezüglich Gegenfinanzierung teilweise aufgenommen.

Keine Kürzungen nötig

Das wichtigste für die SP Basel-Stadt war und ist, dass die Steuerausfälle nicht grösser sind als der strukturelle Überschuss. Andernfalls hätte mit Kürzungen im Kantonsbudget gerechnet werden müssen. Dagegen hat sich die SP mit Erfolg gewehrt. Die sorgfältige Finanzpolitik der letzten Jahren erlaubt es, dass die jährlichen Steuereinnahmen um 150 Mio. Franken sinken, ohne dass das Haushaltsbudget geschmälert werden muss. Es sind also keine Abbaumassnahmen aufgrund der SV17 zu rechtfertigen.

Anpassung an realen Steuersatz

Während Holdinggesellschaften mit dem Basler Kompromiss zur SV17 bis zu 5 Prozentpunkten mehr Steuern zahlen, sinkt die Gewinnsteuer für ordentlich besteuerte Unternehmen spürbar. Die SP hätte einen höheren Steuersatz gewünscht. Die Grossratsfraktion ist aber bereit, den Steuersatz auf 13% zu senken. Im Gegenzug wird die Dividendenbesteuerung auf 80% erhöht, womit Basel zu den Spitzenreiterinnen im kantonalen Vergleich gehört.

Sozialer Ausgleich

Weitere Punkte, welche die SP im Basler Kompromiss einbringen konnte, sind die Familienzulagen, eine Steuersenkung für natürliche Personen und eine stärkere Prämienverbilligung. Die Familienzulagen gehen zulasten der Unternehmen, welche ihrerseits von tieferen Steuern profitieren. Das ist neben der Dividendenbesteuerung eine wichtige Gegenfinanzierung. Die strukturellen Überschüsse im Kantonsbudget erlauben es zudem, die natürlichen Personen steuerlich zu entlasten. Die SP hatte gefordert, dass sich dies im Freibetrag niederschlägt. Kompromissfähig war eine Aufteilung auf einen höheren Versicherungsabzug und eine Senkung des Steuersatzes. Die Erhöhung der Prämienverbilligung kommt hauptsächlich tiefen bis mittleren Einkommen zugute. Wobei auch neue Einkommensklassen in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen werden.

19. Sep 2018