National- und Ständerat haben die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) im Juni verabschiedet. Ein Paradigmenwechsel im öffentlichen Beschaffungswesen soll den Bereichen Nachhaltigkeit und Qualitätswettbewerb mehr Gewicht geben. Die SP-Fraktion fordert, dass im Rahmen der Harmonisierungsprozesse auf kantonaler Ebene die Chance genutzt wird, das Preisbewertungsmodell in unserem Kanton anzupassen.

Die Submissionsverfahren beeinflussen die Qualität der bestellten Leistung wie auch die Arbeitsbedingungen der Auszuführenden. Softkriterien wie beispielsweise Anzahl Auszubildende Arbeitsstellen, Lohnbedingungen, Qualität, energetische Nachhaltigkeit oder Erfahrung werden heute zu wenig berücksichtigt. 

Negative Konsequenzen durch Tiefpreisanreize

Der günstigste Preis spielt bei der Vergabe oftmals die ausschalgebende Rolle, was durch das heutige Preisbewertungsmodell noch akzentuiert wird. Vize-Fraktionspräsidentin Sarah Wyss moniert: «Die logischer Folge dieser Preissensibilität ist ein Preisdruck nach unten. Damit wird zum einen die Ausführungsqualität negativ beeinflusst – also versprochene Leistungen können nicht zufriedenstellend ausgeführt werden. Und zum anderen wird der Druck auf die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden abgewälzt – sei dies in Form einer Lohnsenkung oder dass sie mehr Leistung in kürzerer Zeit erbringen müssen.» 

Mittelwertberechnung erhöht Qualität der Angebote

Die SP-Fraktion fordert deshalb den Regierungsrat auf, das Preisbewertungsmodell anzupassen. In Zukunft soll bei Submissionsverfahren nicht mehr das tiefste gültige Angebot mit der Maximalnote bewerten werden, sondern neu vom Mittelwert aller eingegangenen Angebote aus die Punkteverteilung beginnen. Dadurch sollen extratiefe Angebote nicht mehr belohnt werden. Die Submissionsverfahren könnten damit verbessert werden. «Der Kanton hat eine Vorbildfunktion. Wir erwarten, dass auch Leistungen, welche extern aber im Auftrag vom Kanton erbracht werden, auf allen Ebenen nachhaltig sind», sagt Fraktionspräsident Thomas Gander und weiter: «Mit unserer Vergabepraxis haben wir viel Einfluss auf die Qualität der Leistungen, die erbracht werden. Diese Verantwortung müssen wir konsequenter wahrnehmen.»

04. Sep 2019