Ein grosser Teil der Massnahmen des heute verabschiedeten Steuerpaketes kommt auch Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen zugute, die aktuell stark unter Druck geraten. Die SP-Fraktion stimmte dem WAK-Kompromiss zu, damit angesichts der aktuellen Kaufkraftverluste diese Massnahmen zeitnah umgesetzt werden können.

Höherer Krankenkassen- und Sozialabzug 

Das Paket umfasst höhere Krankenkassen-Abzüge (Kosten: 22 Mio. CHF) und den von der SP geforderten höheren Sozialabzug (12 Mio. CHF). Dazu kommt eine generelle Senkung des Steuersatzes (48 Mio. CHF). Diese Senkung spüren die tieferen und mittleren Einkommen direkt im Portemonnaie. Die Erhöhung des Abzuges für Kinder und Fremdbetreuung (10 Mio. CHF) unterstützt zudem Familien. 

Eine alleinstehende Person mit einem Brutto-Einkommen von knapp 4’000 CHF zahlt künftig 16 Prozent weniger Steuern (Einsparung 400 CHF), eine vierköpfige Familie mit familienergänzender kostenpflichtiger Betreuung und einem Einkommen von 8’000 CHF spart sogar 84 Prozent (2’500 CHF). Eine sehr willkommene Unterstützung angesichts steigender Konsument:innen-Preise. Jetzt sind die Arbeitgebenden mit Lohnerhöhungen am Zug.

Spielraum für wichtige Investitionen bleibt vorhanden

Angesichts der bürgerlichen Mehrheit im Parlament konnte die SP-Fraktion eine aus ihrer Sicht unnötige zusätzliche Steuersenkung für hohe Einkommen und Vermögen nicht verhindern (20 Mio. CHF) - Topverdiener:innen und Vermögende erhalten diesen Teil exklusiv, auch wenn sie von den anderen Senkungen ebenfalls mit profitieren. Damit die oben dargelegten sehr positiven Änderungen für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen bald in Kraft treten können, stimmte die SP-Fraktion dem Kompromiss zu. Die SP-Fraktion betont: Auch mit diesem Steuerpaket bleibt im Haushalt des Kantons genügend Spielraum für weitere wichtige Investitionen bestehen. Die Einnahmeausfälle dürfen nicht in einer bürgerliche Abbaupolitik münden.

21. Sep 2022