Für die SP-Fraktion müssen Menschenrechte vor Wirtschaftsinteressen stehen. Den sofortigen Abbruch der Städtepartnerschaft mit Shanghai wertet sie dennoch als zu plakativ für eine komplexe Thematik. Die Städtepartnerschaft soll nicht bedingungslos weitergeführt werden. Die SP-Fraktion erwartet vom Präsidialdepartement eine kritische Haltung, die Aufnahme eines Menschenrechtsdialogs ins Memorandum of Understanding und die Prüfung einer Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.

Wie begegnet man einem mächtigen Land, das Menschenrechte verletzt? Nicht nur Basel, sondern auch andere Städte, Universitäten, Unternehmen, der Bund, sowie Länder weltweit stellen sich ähnliche Fragen. China ist ein autoritäres Regime, das Städtepartnerschaften und andere Kooperationen gezielt nutzt, um seinen globalen Einfluss zu stärken – sei er wirtschaftlich, politisch oder kulturell. Städtepartnerschaften sind nur ein kleines Puzzleteil in der Beziehung, welche die Schweiz und Basel zu China haben. Dennoch sind sie ein Einflussinstrument der kommunistischen Partei.

Basel soll für Menschenrechte einstehen

Die SP-Fraktion begrüsst die intensiven Diskussionen auch innerhalb der eigenen Partei, da diese Wertediskussion für die Weitergestaltung der Beziehungen mit China wichtig ist. Würde die Städtepartnerschaft beendet, würde der Einfluss von China in Basel nicht kleiner. Unternehmen und andere Institutionen würden weiterhin Kooperationen mit China suchen. Die Städtepartnerschaft erlaubt dem Kanton die Auseinandersetzung mit China aufrechtzuerhalten und mitzugestalten sowie China-Kompetenz in der Kantonsverwaltung aufzubauen. Bedingung für die Weiterführung ist für die SP-Fraktion aber, dass Basel eine klare Haltung zu Menschenrechten in der Partnerschaft einnimmt. Es ist aus Sicht der SP-Fraktion inakzeptabel, nur um des Erhalts der Städtepartnerschaft willens Menschenrechte nicht anzusprechen und Grenzüberschreitungen in der Partnerschaft zu tolerieren. Die SP-Fraktion kritisiert die bisher zu blauäugige Haltung gegenüber China in der Städtepartnerschaft. Basel soll für die eigenen Werte einstehen. Gespräche mit Shanghai für ein neues Memorandum of Understanding sollen jetzt aufgenommen werden. Falls Shanghai in eine kritische, differenzierte Partnerschaft nicht einwilligt, müsste die Städtepartnerschaft beendet werden.

10. Feb 2021