Zum Rosentalturm lag ein vernünftiger Kompromiss der Bau- und Raumplanungskommission vor. Die bürgerliche Mehrheit im Ratsplenum hat diesen leider versenkt. Damit kommt es zu einer Neuverhandlung der ganzen Vorlage. Die SP-Fraktion wird sich im Rahmen einer Neuverhandlung für eine stärkere Gewichtung ökologischer Aspekte einsetzen. Ohne namhaften Anteil gemeinnütziger Wohnbauträger wird die SP eine Neuauflage des Projektes ablehnen.

Zusätzliche Wohnungen, aber bezahlbar

Die SP nimmt gegenüber dem Rosentalturm eine differenzierte Haltung ein. Sie ist skeptisch gegenüber dem Gesamtkonstrukt, das eine massive Quersubventionierung unterirdischer Parkplätze durch hohe Renditen bei Wohnraum vorsieht. Sie ist aber zugleich der Auffassung, dass es erstrebenswert wäre, das bestehende Parkhaus zu ersetzen und den Bau ca. 200 zusätzlicher Wohnungen zu ermöglichen.

Entscheidend ist für die SP-Fraktion aber, dass auch bezahlbarer Wohnraum entsteht. Darum hat sich die SP für einen festen Mindestanteil von 40% für gemeinnützigen Wohnungsbau eingesetzt. Sie ist skeptisch gegenüber Behauptungen der Messe Schweiz, denen zufolge sich kein Investor finden lasse, wenn der gemeinnützige Wohnungsbau beim vorliegenden Projekt berücksichtigt wird.

Konzessionen nicht verhandelbar

Klar ist für die SP: Die im jetzigen Beschluss vorgesehen Konzessionen der Messe (Reduktion der vorgesehenen Anzahl Parkplätze; erhöhter Wohnanteil; öffentliche Quartiernutzungen im EG; oberirdische Veloabstellplätze in genügender Zahl; Fassadenbegrünung; doppelte Baumkompensation) dürfen nicht infrage gestellt werden. Der Bau zusätzlicher Parkplätze, die von den Unternehmerverbänden und vielen Bürgerlichen gefordert werden, würde im Übrigen die mögliche Rendite des Projektes deutlich reduzieren. Im Rahmen der Neubehandlung des Ratschlages muss nochmals ernsthaft geprüft werden, ob die zur Fällung vorgesehenen elf Rosskastanien nicht doch erhalten werden können. 

Als Alternative zum vorgeschlagenen Projekt ist ein Rückkauf des Parkhauses im Rahmen einer vorzeitigen Beendigung des Baurechtsvertrages mit der Messe Schweiz ernsthaft zu erwägen.

26. Jun 2019