Seit Juni 2018 stand die Umsetzung der Initiative «Recht auf Wohnen» aus. Heute sind die nötigen Gesetzesanpassungen mit deutlichem Mehr im Grossen Rat angenommen worden. Die SP-Fraktion ist sehr zufrieden mit den beiden Kernelementen der Grossratsbeschlüsse.

Stiftung für preisgünstigen Wohnraum

Eine öffentlich-rechtliche Stiftung soll nach Vorbild der Stiftung PWG in Zürich geschaffen werden. Die Stiftung in Zürich vermietet mittlerweile über 2000 Miet- und Geschäftsobjekte in 156 Liegenschaften zur Kostenmiete. Die neue Basler Stiftung kann mit einem Startkapital von 35 Mio. CHF noch dieses Jahr tätig werden. Im Rahmen der sozialen Nachlassplanung wird es möglich, dass Liegenschaften dieser Stiftung zu einem fairen Peis zukommen und die bestehende Mieterschaft nicht vertrieben wird. Die SP-Fraktion ist hocherfreut, dass die öffentlich-rechtliche Stiftung nun zustande kam. Dies war nur mit einer fortschrittlichen Mehrheit im Grossen Rat und Regierung möglich. Denn vor einigen Jahren hat das Anliegen noch keine Mehrheit gefunden.

Stärkung des kommunalen Wohnungsbaus

Mit der Rahmenausgabenbewilligung von zusätzlich CHF 20 Mio. für das Wohnbauprogramm “1000+ Wohnungen im Finanzvermögen” kann der Kanton direkt Grundstücke erwerben. Der Kanton wird neu kommunalen Wohnraum erschaffen, welcher die heutigen Angebotsmieten unterschreitet. Ziel des Regiergungsrates sind 25% nicht spekulativer Wohnraum bis 2050 in Basel-Stadt. In Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Wohnbauträgern, über die neue Stiftung, mit den anstehenden Arealentwicklungen und mit dem nun gestärkten kommunalen Wohnungsbau wird dieses Ziel erreichbar. Die heutigen Grossratsbeschlüsse wertet die SP-Fraktion als wichtigen Schritt für einen besseren Schutz vor Vertreibung und Mietzinsnot.

13. Jan 2021