Die SP-Fraktion hat den Sonderbericht der GPK zum Historischen Museum (HMB) und die darin formulierten Empfehlungen zur Kenntnis genommen. Sie kommt zum Schluss, dass §6 des Museumsgesetzes zur Rechtsform der Klärung bedarf. Die SP Fraktion anerkennt den Willen von Elisabeth Ackermann, innerhalb der bei ihrem Amtsantritt übernommenen Konflikte im HMB eine lösungsorientierte Rolle einzunehmen. Sie weist deshalb die Forderung nach einem Dossierentzug entschieden zurück.

Klärung des Museumsgesetz §6 angesagt

In ihrem Bericht vor vier Jahren hat die GPK das Präsidialdepartement aufgefordert, die Direktion HMB stärker zu führen und ein besseres Controlling zu installieren. In ihrem aktuellen Bericht bemängelt die GPK, dass das Präsidialdepartement die Selbstständigkeit des Museums nicht eingehalten habe. Dies zeigt die Schwierigkeit der Führung der Dienststelle bei gleichzeitiger Unabhängigkeit im heutigen Museumsgesetz auf. Die SP Fraktion vertritt die Meinung, dass §6 präzisiert werden muss. Der Ball liegt im Rahmen der kommenden Beratung des Museumsgesetzes beim Parlament.

Personalrechtliche Fragen differenziert betrachten

Die GPK hat die Oberaufsicht über grundsätzliche Fragen der Personalpolitik des Kantons (GO § 69.4). Einzelfälle hingegen sind Gegenstand personalrechtlicher Verfahren. Die SP Fraktion anerkennt, dass die Vorsteherin des Präsidialdepartements versucht hat, die schwelenden Personalkonflikte im HMB im Rahmen einer Mediation zu lösen. Dass diese gescheitert ist, ist zu bedauern. Nicht nachvollziehen kann die SP Fraktion die Schlussfolgerung der GPK, Elisabeth Ackermann habe die Öffentlichkeit irregeführt. Vielmehr hätte sie geltendes Recht verletzt, wenn sie die Vereinbarung mit dem Museumsdirektor öffentlich gemacht hätte. 

Konstruktiver Umgang mit GPK-Empfehlungen nötig

Der GPK kommt als Oberaufsicht der Staatsverwaltung eine wichtige Rolle zu. Die SP Fraktion bedankt sich bei der GPK für ihre Arbeit auch beim Sonderbericht zum HMB. Mit grossem Bedauern nimmt die SP-Fraktion in diesem Zusammenhang Kenntnis von diversen Indiskretionen, welche dem Funktionieren der Institution GPK abträglich sind. Wir wünschen uns einen konstruktiven Umgang mit den Empfehlungen der GPK. Wer nach diesem Bericht politisch bereits auf die Frau spielt und einen Dossierentzug fordert, torpediert dies.

09. Sep 2020