In der zweiten Corona-Welle tragen die Gastronomie- und Kulturbetriebe am schwersten an den Schutzmassnahmen. Die SP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Gastronomie-Hilfen erhöht werden und dass das Stattfinden von Kultur überhaupt noch möglich ist.

Die Verteilung der entstehenden Last durch die Verschärfung der kantonalen Covid-19-Verordnung ist in dieser zweiten Corona-Welle äusserst einseitig: Kulturelle Betriebe, die ihr ganzes Programm auf maximal 50-Zuschauer*innen angepasst hatten, verlieren erneut zwei Drittel der Ticket-Einnahmen und haben ihre individuellen Schutzkonzepte für die Galerie erarbeitet. Die Gastronomie muss erneut ganz die Türen schliessen, das Wasser steht bis zum Hals, es braucht zusätzliche Hilfen.

Unterstützungen an Massnahmen anpassen

Sebastian Kölliker stellt in seiner Interpellation fest, dass der Kanton Basel-Stadt zwar bezüglich der Hilfeleistungen für das Gewerbe und besonders die Gastronomie schweizweit erneut richtungsweisend ist. Das Hilfspaket, welches auf die Motion Thomas Gander und Konsorten vom 8. September 2020 zurückgeht und von der Regierung nun rasch umgesetzt wird, trägt jedoch den damaligen Rahmenbedingungen und Erwartungen Rechnung, nicht der aktuellen Situation. Sebastian Kölliker wollte heute wissen, ob die Regierung im Hinblick auf die verschärft beschlossenen Massnahmen bereit ist, mehr finanzielle Mittel für das Unterstützungsprogramm für Hotellerie und Gastronomie bereitzustellen. «Ich fände es richtig, dies wiederholt bei jedem Massnahmenbeschluss zu prüfen», sagt Kölliker. «Wohl stellt der Regierungsrat Hilfen durch die Reaktivierung der Mietzinshilfe für Geschäfte (3/3-Paket) oder Überbrückungskredite mit staatlicher Bürgschaft in Aussicht, jedoch nicht weitere kantonale Mittel für das Unterstützungsprogramm. Im Zusammenhang mit den jüngst beschlossenen Massnahmen und deren Dauer habe ich dafür wenig Verständnis.» 

Defizitgarantie aus Swisslos-Fonds

Breit abgestützt ist der Anzug von Lisa Mathys: Über die Hälfte aller Grossrät*innen aus fast allen Parteien haben den Vorstoss unterzeichnet. Durch die reduzierte Anzahl an Veranstaltungen im ganzen Jahr wurde weniger Geld aus dem Swisslos-Fonds beantragt. Der Regierungsrat wird dazu aufgefordert, im Sinne eines «Schwerpunkt-Projektes» mit Defizitgarantien Kulturangebote überhaupt noch zu ermöglichen. Solange Veranstalter*innen sowohl die Künstler*innen als auch das Personal fair entlöhnt werden, sollen Defizite, die durch die Verordnung entstehen, gedeckt werden. Lisa Mathys freut sich über die voraussichtliche Überweisung ihres Anzuges und hat dabei auch das Publikum im Blick: «Gerade in der dunklen Jahreszeit schmerzt das Fehlen von kulturellen Veranstaltungen und dem wichtigen Ausgleich noch viel mehr. Die Kultur ist weit mehr als nur Unterhaltung, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur psychischen Gesundheit und dem Wohlbefinden der Bevölkerung

09. Dez 2020