Die SP Fraktion im Grossen Rat ist konsterniert über die Überweisung von Christophe Hallers Motion zur Senkung der Dividendenbesteuerung. Erst im Februar diesen Jahres hat die basel-städtische Stimmbevölkerung im Rahmen der Steuervorlage 17 klar für eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung gestimmt. Diesen Volksentscheid ignorieren die Bürgerlichen nicht nur, sie wollen ihn gar rückgängig machen.

Gegen den Willen der Bevölkerung

Viel klarer kann ein Volksentscheid nicht ausfallen: Mit 78.8% sagten die stimmberechtigten Baslerinnen und Basler am 10. Februar 2019 eindeutig JA zur Steuervorlage 17. Ein Bestandteil von Eva Herzogs Vorlage, der auch Hallers FDP zustimmte, war die Erhöhung der Dividendenbesteuerung von vorher 50% auf neu 80%. Geht es nach den Bürgerlichen Fraktionen im Grossen Rat, soll sie nun wieder gesenkt und der Wille der Bevölkerung somit ignoriert werden. Als Begründung dafür führen sie einen weiteren Volksentscheid an: Die Annahme der Topverdienersteuer-Initiative. Grossrätin Sarah Wyss hält fest: „Mit ihrer Zustimmung sprachen sich die Baslerinnen und Basler für mehr Steuergerechtigkeit aus. Dass aufgrund dieser Abstimmung nun die Dividendenbesteuerung gesenkt werden soll, ist aus Sicht der SP geradezu absurd. Wer auf die von der Bevölkerung gewünschte Abschaffung von Steuerprivilegien mit der Schaffung neuer Steuerprivilegien reagiert, politisiert offensichtlich nicht im Interesse der Stimmenden.

Referendum im Interesse der Bevölkerung

Für die SP Fraktion ist daher klar, dass sie die Abstimmungsergebnisse respektiert und Christophe Hallers Motion bei einer Zweitüberweisung erneut ablehnen wird. Fraktionspräsident Thomas Gander appelliert an die Bürgerlichen Fraktionen, „dass sie die basel-städtische Bevölkerung ernst nehmen und Volksentscheide nicht im Parlament untergraben. Wird die Motion jedoch ein zweites Mal überwiesen, sehen wir uns gezwungen, im Interesse der Bevölkerung das Referendum zu ergreifen.

23. Okt 2019